Drucksache - IX-0706  

 
 
Betreff: Verkehrssicherheit auf der Brücke der Bucher Straße erhöhen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.07.2023 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
07.12.2023 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung vertagt   
21.12.2023 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.01.2024 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 16. BVV am 12.07.2023
SPD: neuer Textvorschlag Drs. IX-0706
Beschlussempfehlung MobiOrd 20. BVV am 24.01.2023

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu wenden, um auf der Brücke der Bucher Straße über die BAB A114 vor der Lichtsignalanlage der Rampe in Fahrtrichtung Buch/Karow ein Verkehrsschild „Einengungstafel ohne Gegenverkehr, Einzug rechts und noch ein Fahrstreifen“ (Verkehrszeichen 531-10) sowie ein Verkehrsschild „Radfahrer“ (Verkehrszeichen 138-10) mit Entfernungsangabe anzubringen.


Begründung der Beschlussempfehlung:

Gegenstand der Debatte waren Fragen zur Zuständigkeit sowie zur Ursache und auch Verifizierbarkeit der vorgetragenen zahlreichen Beinaheunfälle. Der Umstand, dass bereits entsprechende Fahrbahnmarkierungen ein erforderliches Einfädeln anzeigen, ließ zudem vermuten, dass dort womöglich überhöhte Geschwindigkeiten die Reaktionszeiten verkürzen könnten. Erschwerend hinzu tritt jedoch der Umstand, dass auch Radfahrer sich dort unmittelbar auf die Fahrbahn einordnen müssen. Im Ergebnis der Debatte wurde der Ursprungsantrag daher um eine entsprechende Beschilderung ergänzt.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 13 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme oder Enthaltung, die Annahme der so geänderten Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu wenden, um auf der Brücke der Bucher Straße über die BAB A114 vor der Lichtsignalanlage der Rampe in Fahrtrichtung Buch/Karow ein Verkehrsschild „Einengungstafel ohne Gegenverkehr, Einzug rechts und noch ein Fahrstreifen“ (Verkehrszeichen 531-10) mit Entfernungsangabe anzubringen.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Bucher Straße ist eine stark frequentierte Straße zur Autobahnauffahrt, die zunächst zweispurig verläuft und unterhalb der Brücke in eine Spur mündet. Entsprechende Markierungspfeile sind bereits auf der Fahrbahn angebracht. Beinahe täglich kommt es dennoch zu Beinaheunfällen, weil Kraftfahrzeuge von der rechten auf die linke Spur wechseln. Das Anbringen des Verkehrszeichens 531-10 an der genannten Ampel soll den Kraftfahrzeugfahrer vorab über die Einengung informieren und würde dazu beitragen, dass die Verkehrssicherheit erhöht und ein reibungsloser Verkehrsfluss gewährleistet ist.

 
 

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