Drucksache - IX-0702  

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Anlage von neuen Parkplätzen und bei der Erneuerung bestehender Straßen mit Parkplätzen permeable Oberflächen, anstatt herkömmlichem Asphalt zu verwenden. Dabei soll auch auf eine angemessene Bepflanzung der Parkplätze geachtet werden.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, eine Förderung der Maßnahme durch das Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ und eine Antragstellung im Förderschwerpunkt A „Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ im Zeitfenster 2023/2024 zu prüfen.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Die Debatte war – ähnlich der im mitberatenden Ausschuss - von allgemeiner Unkenntnis und fehlender Sachkenntnis der Ausschussmitglieder hinsichtlich der Kosten und des Nutzens wasserdurchlässiger Parkflächen geprägt. Auch das Bezirksamt vermochte diese Fragen nicht allgemeingültig zu beantworten. Es verwies darauf, dass Maßnahmen für das Regenwassermanagement im öffentlichen Straßenland stets individuell am Einzelfall zu entscheiden seien und demgemäß auch Kosten in unterschiedlicher Größenordnung entstehen würden. Hingewiesen wurde seitens des Bezirksamts noch auf einen eher geringen Versickerungseffekt auf den aus Gründen der Verkehrssicherheit – und fähigkeit dennoch verdichteten Stellplätzen und dem möglichen Bodeneintrag von Schadstoffen.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Annahme der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Anlage von neuen Parkplätzen und bei der Erneuerung bestehender Straßen mit Parkplätzen permeable Oberflächen, anstatt herkömmlichem Asphalt zu verwenden. Dabei soll auch auf eine angemessene Bepflanzung der Parkplätze geachtet werden.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, eine Förderung der Maßnahme durch das Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ und eine Antragstellung im Förderschwerpunkt A „Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ im Zeitfenster 2023/2024 zu prüfen.

Stellungnahme Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur

Nach Vorstellung der Drucksache stellt das Bezirksamt fest, dass Parkplätze eher selten durch das Bezirksamt gebaut werden. Die Kostenunterschiede sind durch das BA nicht bezifferbar, weil sie sich stark nach dem Ausmaß der Baumaßnahme unterscheiden. Momentan unterliegen die aktuellen Preise einer starken Dynamik. Die Auswirkungen bei der Versickerung auf naheliegende Gräben bzw. auf Schichtenwasser ist eher unwahrscheinlich.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag wird durch den Ausschuss mehrheitlich beschlossen.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Verwendung von permeablen Oberflächen auf Parkplätzen stellt einen wichtigen Beitrag nachhaltiger und umweltverträglicher Stadtplanung dar, wird aber bislang nicht konsequent umgesetzt. So sind bspw. im Arnimkiez in der Malmöerstraße Parkplätze mit permeablem Pflaster ausgestattet, in den angrenzenden Straßen (bspw. Norwegerstraße, Finnländische Straße, Ueckermünder Straße) sind die Parkplätze hingegen asphaltiert.

Durch die Verwendung von permeablen Oberflächen auf Parkplätzen würden Grünflächen entstehen, was die Umweltqualität erheblich steigern und einen Beitrag zum urbanen Klimaschutz leisten würde.

Die Entsiegelung bestehender Parkplätze würde auch einen Beitrag zu einem besseren Regenwassermanagement in Pankow leisten, da es zu einer besseren Versickerung von Regenwasser und damit bei Starkregen-Ereignissen zu einer Reduzierung der Überschwemmungsgefahr führen würde.

Es würde außerdem für eine bessere Belüftung des Bodens und eine Verringerung von Schadstoffen im abfließenden Regenwasser gesorgt. Nicht zuletzt würden die Abwassersysteme der Stadt entlastet, da Regenwasser direkt im Boden versickern kann.

Förderprogramm: https://www.z-u-g.org/das/foerderaufruf-2021/2022-1/