Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 20. Sitzung am 24.01.2024 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0694

„Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die nunmehr für 2025 geplante Einrichtung der Hufelandstraße als Fahrradstraße zu nutzen, um den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain zu einem Stadtplatz mit erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität umzugestalten und aufzuwerten.

Hierzu soll das Bezirksamt:

•                  sich mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) ins Einvernehmen setzen, die Einrichtung der Fahrradstraße Hufelandstraße zu beschleunigen,
•                  die vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) bereits für 2022 avisierte Entwurfsplanung abschließen und die zur Ertüchtigung der Hufelandstraße erforderlichen Abstimmungen mit der SenMVKU zur Oberflächengestaltung und deren Finanzierung forcieren,
•                  für die mit der baulichen Gestaltung der Fahrradstraße zur Straße Am Friedrichshain hin entstehende Fläche eine Teileinziehung und Widmungsbeschränkung für den Rad- und Fußverkehr aussprechen,

•                  gemeinsam mit den Anwohner:innen und Interessierten in einem Werkstattverfahren Möglichkeiten der Umgestaltung des entstehenden Dreiecksplatzes erarbeiten,
•                  die zur Erstellung von prüffähigen Planungsunterlagen erforderlichen Finanzmittel aus dem Berliner Plätzeprogramm zur Umgestaltung von Stadtplätzen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) beantragen, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SenKultGZ), die Errichtung eines Gedächtnisorts an das jüdische Leben und die mehr als 800 Anwohner:innen, die während des Nationalsozialismus vertrieben und ermordet wurden, prüfen und bei der Platzgestaltung berücksichtigen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Entwurfsplanung für die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Hufelandstraße soll im Jahr 2024 abgeschlossen werden. Für weitere inhaltliche und zeitliche Informationen wird auf das Berichtswesen zur Drucksache VIII-0332 „Errichtung von Velorouten in der Bötzowstraße und Hufelandstraße“ verwiesen.

Im Zusammenhang mit der Fahrradstraßenplanung werden auch verschiedene Querungsvarianten der Straße Am Friedrichshain in Richtung Virchowstraße hinsichtlich der Verkehrssicherheit untersucht. Die Entscheidung über die zu bevorzugende Variante trifft das Bezirksamt nach Abstimmung mit der SenMVKU und der Polizei. Auf Grundlage dieser Entscheidung können dann die für eine Stadtplatzgestaltung geeigneten Flächen bestimmt werden. Für die Planung des Platzes selbst sowie für das erforderliche Beteiligungsverfahren stehen dem Bezirksamt aktuell keine personellen Kapazitäten zur Verfügung. Eine Umgestaltung des Platzes ist im Rahmen der Fahrradstraße daher leider nicht möglich. 

Sobald es relevante Projektfortschritte zu verzeichnen gibt, werden wir weiter berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine
 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt