siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 20. Sitzung am 24.01.2024 angenommenen Ersuchens der Be­zirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0670/2023

„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Projektplanung mit Meilensteinen und konkreten Maß­nahmen zur Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sowie des Landes­gleichberechtigungsgesetzes zu erstellen.

Hierbei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

-       Verbesserung Kinder- und Jugendschutz

• Zusammenarbeit an Schnittstellen (insb. § 4 Abs. 1 und § 5 Gesetz zur Koopera­tion und Information im Kinderschutz (KKG) zu §§ 8a, 64 Achtes Sozialgesetz­buch (SGB VIII))
• Betriebserlaubnisverfahren (§§ 45 ff. SGB VIII)

-       Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien oder Einrichtungen

• Verbesserung der Hilfeplanung bei der Hilfe zur Erziehung (§§ 27, 36 ff. SGB VIII)
• Schutzkonzepte in der Pflegekinderhilfe (§§ 37a und b SGB VIII)
• Hilfe für junge Volljährige (§§ 41, 41a, 19 SGB VIII)

-       Hilfen aus einer Hand

• Inklusion
  sofort umzusetzende Maßnahmen: §§ 1, 80, 79a, 77 Abs. 1, 78 b Abs. 1 SGB VIII Übergangsplanung i.S.d. § 36b SGB VIII
  ab 1.1.2024 – 2028: § 36b SGB VIII Verfahrenslotsen
  ab 1.1.2028: § 10 Abs. 4 SGB VIII Gesamtzuständigkeit
• Ergänzung: §§ 8 ff. SGB VIII Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen, § 10 SGB VIII Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen, § 11 SGB VIII Jugendarbeit, § 35a SGB VIII Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung, § 117 SGB IX Gesamtplanungsverfahren und § 119 SGB IX Gesamtplankonferenz

-       Prävention vor Ort

• Stärkung der Niedrigschwelligkeit (z. B. §§ 16, 80 Abs. 2 Nr. 3; 36a Abs. 2 S. 3, 77; 78b SGB VIII)
• Konkretisierung und Verschiebung von Leistungstatbeständen (§ 20 SGB VIII Ver­sorgung in Notsituationen, § 13a SGB VIII Schulsozialarbeit)

-       Beteiligung von jungen Menschen und ihren Familien

• Ausweitung Ombudsstellen (§ 9a SGB VIII)
• Berücksichtigung selbstorganisierter Zusammenschlüsse in Jugendhilfeaus­schüssen, in Arbeitsgemeinschaften (§§ 4a, 71, 78 SGB VIII)
• Externe Beschwerdemöglichkeiten in Einrichtungen (§ 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SGB VIII)

Hierfür wird das Bezirksamt auch ersucht, die zur Umsetzung des Kinder- und Jugendstär­kungsgesetzes erforderlichen und geeigneten Räume, barrierefrei und vorrangig im öf­fentlichen Eigentum, zur Verfügung zu stellen. Dazu sind erforderlichenfalls Maßnahmen im bezirklichen Investitionsprogramm frühzeitig einzuplanen und rechtzeitig umzusetzen.

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss ist zu beteiligen. Weitere bezirkliche Gremien wie die AG Planung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, der Teilhabebeirat und der Be­hindertenbeirat sollen beteiligt werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz halbjähr­lich zu berichten.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Bereits im September 2022 wurde ein Projektentwurf „Inklusive Jugendhilfe(planung) Pankow“ skizziert, dessen Schwerpunkt die Durchführung einer Bestandsaufnahme dar­stellte. So konnten verschiedene Handlungsfelder identifiziert werden. Im Mai 2023 wurde entschieden, sich als erstes dem Handlungsfeld „Inklusive Öffentlichkeitsarbeit“ zu wid­men, ein erster Arbeitsfokus wurde auf die Überarbeitung der Internetseite des Jugend­amtes als „Tür ins Amt“ hinsichtlich Barrierefreiheit, Aktualität, Anwenderfreundlichkeit und zielgruppenorientierter Sprache gelegt.

Es wurde ein Integrationskonzept erstellt, die Führungskräfte absolvierten entspre­chende Fortbildungen und diskutierten Themen wie Partizipation und Diversity.

Ziel ist die Implementierung einer fachdienstübergreifenden Diversity-Strategie unter den drei Kerngedanken Vielfalt-Beteiligung-Inklusion. Die Strategie mit den nachstehend auf­geführten Schwerpunkten soll sich sowohl nach innen als auch nach außen richten:

-            „Weniger, älter, bunter“ demografischer Wandel und vielfältiger Arbeitsmarkt

-            Wertewandel, neues Selbstbewusstsein und Vielfalt an Lebensweisen

-            Moderne Verwaltung mit Bürgerorientierung

Aktuell plant das Bezirksamt die Erstellung einer ent­sprechenden Projektstruktur (Zielfor­mulierung, Mitwirkende und Unterstützende, Stolper­steine etc.), um ggf. mit externer Be­gleitung von Fachexpertinnen und Fachexperten und unter Einbeziehung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Pankow entsprechende Maßnahmen zu planen und umzusetzen, damit für Kinder, Jugendliche und ihre Familien die jeweiligen Veränderungen sichtbar gemacht werden können.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Durch eine verstärkte Inklusions- und Beteiligungsarbeit wird der Prozess der Gleichbe­handlung von Kindern und Jugendlichen marginalisierter Gruppen weiter vorangetrieben.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen führt zu einer noch stärkeren Öffnung der Kinder- und Jugendhilfe für die Zielgruppe und ist somit auch klar familienverträglich aus­gerichtet.