Drucksache - IX-0646  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs Bleichröderpark, auf der Höhe Schulstr. 26, 13187 Berlin, auszuweisen, um den Zugang zu Paula Panke e.V. sowie den Bleichröderpark barriereärmer zu gestalten.

Dabei ist zu prüfen ob die Bedarfe von Paula Panke e.V. unterstützend hilfreich sind.

Für den Fall eines negativen Prüfergebnisses soll zumindest geprüft werden, ob die Anreisesituation mit geeigneten Maßnahmen erleichtert werden kann, insbesondere durch die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots (Verkehrszeichen 286).

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat sich wiederholt mit der Drucksache befasst. Hierbei wurde herausgearbeitet, dass die Einrichtung der behindertengerechten Stellplätze sicherlich sinnvoll, rechtlich jedoch nicht ohne weiteres umsetzbar sei. Im öffentlichen Straßenraum ist hierfür eine entsprechende Bedarfslage erforderlich, um eine derartige Einschränkung des Allgemeingebrauchs anordnen zu können. Unterstützung erhielt das Antragsanliegen durch eine Situationsbeschreibung des Frauenzentrums Paula Panke e. V. 

Im Ergebnis der Debatte legte die einreichende Fraktion eine erweitere Fassung vor, in der ein entsprechender Prüfauftrag mit ggfls. möglichen Alternativen an das Bezirksamt formuliert wird.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 11 Ja-Stimmen, bei 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Annahme der geänderten Drucksache.

Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit

Der Antrag wird mit großer Mehrheit im Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit angenommen. Mit den Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen soll die barrierearme Nutzbarkeit für das soziale Angebot von Paula Panke e.V. sichergestellt werden. Der Bezirk kann die Ausweisung vornehmen und somit einer schwierigen Situation vor Ort Abhilfe schaffen.

Ja 11; Nein 0; Enthaltung 1

Text Ursprungsantrag Linksfraktion:

Das Bezirksamt wird ersucht, zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs Bleichröderpark, auf der Höhe Schulstr. 26, 13187 Berlin, auszuweisen, um den Zugang zu Paula Panke e.V. sowie den Bleichröderpark barriererarmer zu gestalten.

Begründung Linksfraktion:

Menschen mit Körperbehinderungen oder Senior*innen, die eine Gehbehinderung haben, auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, sind bei dem Besuch der Veranstaltungen vom Frauenzentrum Paula Panke e.V. oder dem Bleichröderpark überwiegend auf den Transport mit einem Auto angewiesen.

Zurzeit muss ein Transportauto in der Straße parken, um Menschen hinzubringen und abzuholen. Mit einem eigenen rollstuhlgerechten Auto zu parken ist unmöglich. Das Be- und Entladen ist für alle Beteiligten gefährlich und behindert zusätzlich den Verkehr.

Um ein inklusives Pankow zu gestalten, das für alle Menschen zugänglich ist, sollte das Bezirksamt die Gelegenheit nutzen, diesen von öffentlicher Hand geförderten freien Träger bei der Umsetzung der Regierungsmaßnahmen und Ziele zu unterstützen. Die Ausweisung der Behindertenparkplätze baut die vom LADG beschriebenen Diskriminierungen ab.

Das Frauenzentrum Paula Panke e.V. ist ein Ort des Austausches und der Gemeinschaft für Frauen und FLINTA* aller Altersgruppen, die in vielfältigsten Situationen und Formen leben.

https://www.paula-panke.de