Drucksache - IX-0573  

Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild der Maßnahmen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg Informationen zum Thema Zwangs- und Frühverheiratungen auf der Website des Bezirksamts bereitzustellen.

Die Informationen sollen bspw. mit einem online verfügbaren Flyer vermittelt werden, der über Früh- und Zwangsverheiratungen aufklärt und Kontaktdaten zu Beratungs- und Hilfestellen enthält. Außerdem möge das Bezirksamt jährlich Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Schulen im Bezirk vermittels eines Schreibens für das Thema Früh- und Zwangsverheiratungen sensibilisieren und auf Beratungs- und Hilfemöglichkeiten hinweisen.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung (federführend):

Der Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung streicht die letzten zwei Sätze des erweiterten Antragstextes der vorberatenden Ausschüsse. Der so geänderte Text lautet wie folgt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild der Maßnahmen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg Informationen zum Thema Zwangs- und Frühverheiratungen auf der Website des Bezirksamts bereitzustellen.

Die Informationen sollen bspw. mit einem online verfügbaren Flyer vermittelt werden, der über Früh- und Zwangsverheiratungen aufklärt und Kontaktdaten zu Beratungs- und Hilfestellen enthält. Außerdem möge das Bezirksamt jährlich Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Schulen im Bezirk vermittels eines Schreibens für das Thema Früh- und Zwangsverheiratungen sensibilisieren und auf Beratungs- und Hilfemöglichkeiten hinweisen.“

Die Drucksache wird in dieser gekürzten Fassung mit 12 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Begründung des Ausschusses:

Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Titel der Drucksache fälschlicherweise die Eltern anstatt der minderjährigen Kinder adressiert. Die Ausschussmitglieder bitten daher den Vorsitzenden bei Einbringung auf diese Unstimmigkeit hinzuweisen.

Stellungnahme Ausschuss für Partizipation und Integration (mitberatend):

Der Partizipations- und Integrationsausschuss beschließt den erweiterten Antragstext mit einer erweiterten Begründung einstimmig:

„Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild der Maßnahmen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg Informationen zum Thema Zwangs- und Frühverheiratungen auf der Website des Bezirksamts bereitzustellen. Die Informationen sollen bspw. mit einem online verfügbaren Flyer vermittelt werden, der über Früh- und Zwangsverheiratungen aufklärt und Kontaktdaten zu Beratungs- und Hilfestellen enthält. Außerdem möge das Bezirksamt jährlich Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Schulen im Bezirk vermittels eines Schreibens für das Thema Früh- und Zwangsverheiratungen sensibilisieren und auf Beratungs- und Hilfemöglichkeiten hinweisen. In dem Zug soll das Bezirksamt auf seine eigenen Informations- und Aufklärungsmaterialien zum Thema verweisen (Flyer) und kann daneben auch auf externe Materialien aufmerksam machen. Das Aufmerksammachen auf externe Materialen kann eine Sofortmaßnahme bis zur Fertigstellung eigener Materialien und einer eigenen Informationsseite auf der Website des Bezirksamts sein.

Begründung:
Zwangsverheiratung und Frühehen sind leider auch in Berlin Realität. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat, um darüber aufzuklären und auf Beratungs- und Hilfemöglichkeiten hinzuweisen, Informationsmaterialien auf seiner Website bereitgestellt (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/gleichstellung/zwangsheirat/). Dazu zählen ein Flyer, der Informationen und Kontaktadressen vermittelt, und Briefe, die zusätzlich jedes Jahr vor den Sommerferien vom Bezirksamt an Schulen und Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg verschickt werden, um dort für das Thema zu sensibilisieren.
Informationsmaterialien zu Früh- und Zwangsverheiratungen werden auch von Nicht-Regierungsorganisationen herausgegeben wie z.B. die Broschüre „Starke Familien haben starke Töchter“ von Terre des Femmes. In leichter und verständlicher Sprache sowie durch übersetzte Versionen (bislang Arabisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch, Kurdisch, Romanes und Türkisch) wird darin die Rechtslage in Deutschland dargestellt und sensibel darüber informiert, was mögliche Folgen einer Zwangsverheiratung oder Frühehe sein können.
Knapp ein Drittel aller drohenden oder vollzogenen Zwangsverheiratungen in Deutschland betrifft Minderjährige. Daneben gibt es Frühehen, die mit der Zustimmung der Betroffenen geschlossen werden. Obwohl seit 2017 das Heiraten in Deutschland erst ab 18 Jahren möglich ist und Eheschließungen mit minderjährigen Partnern im Ausland nicht mehr anerkannt werden, kommen diese „Eheschließungen“ noch immer vor. Durch Sensibilisierung, Aufklärung und Information soll mit diesem Antrag ein Beitrag zum Schutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen geleistet werden, damit diese ihr Leben selbstbestimmt gestalten und sich frei entwickeln können.“

Begründung des Ausschusses:

Die Beratung um die Ergänzung der Drucksache sowie der Begründung warf neben der Feststellung der Wichtigkeit des Themas v.a. die Frage auf, ob im BA die Expertise zum angesprochenen Thema vorhanden ist und somit das BA auch in der Lage, eigene Unterlagen zu erstellen, nachdem zunächst einmal ggf. die Flyer des hier aufgeführten Bezirks genutzt werden. Das BA teilte mit, dass diese Expertise vorhanden sei. Der Ausschuss beschloss anschließend einstimmig die geänderte Drucksache wie hier vorgelegt. 

Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit (mitberatend):

ich schicke Ihnen untenstehend die Beschlussempfehlungen für den SoSeGes

Ausschuss am 04.07.

*6.2 IX-0573 Informationsmaterialien für Eltern zur Früh- und Zwangsverheiratung bereitstellen*

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Ausschusses für Partizipation und Integration an und stimmt dem Antrag in der geänderten Textfassung zu.

10 Ja; 0 Nein; 3 Enthaltungen

Stellungnahme Kinder- und Jugendhilfeausschuss (mitberatend):

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 21.09.2023 mit der vorliegenden Drucksache beschäftigt. In der Debatte wurde darauf verwiesen, dass diese Themen schon Bestandteil der Arbeit der Fachkräfte sind und diese Sachverhalte im Bereich des Kinderschutzes liegen. Werden Fälle bekannt, beraten die Fachkräfte bereits oder verweisen auf adäquate Beratungsangebote. Mithin wird dennoch ein Bedarf an Materialien gesehen. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss stimmte über die Drucksache in der durch den Partizipations- und Integrationsausschusses geänderten Fassung ab und empfiehlt bei 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Annahme der geänderten Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle in Frage kommenden bezirklichen Einrichtungen und Ämter, zum Beispiel

A. Jugendfreizeiteinrichtungen

B. Mehrgenerationenhäuser

C. Schulen

D. Kindergärten

E. Tagesmütter

F.  Flüchtlingsunterkünfte

G.   Jugendamt

auf die von der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“, gefördert durch die Aktion Mensch, publiziert, entgeltfreie Elternbroschüre „Starke Familien haben starke Töchter“ hinzuweisen.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Broschüre von Terre des Femmes wendet sich gegen Zwangsverheiratung und Frühehen, die leider auch in Berlin Realität sind. In leichter und verständlicher Sprache sowie durch übersetzte Versionen (bislang Arabisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch, Kurdisch, Romanes und Türkisch) wird die Rechtslage in Deutschland dargestellt und sensibel darüber informiert, was mögliche Folgen einer Zwangsverheiratung oder Frühehe sein können. Knapp ein Drittel aller drohenden oder vollzogenen Zwangsverheiratungen in Deutschland betrifft Minderjährige. Obwohl seit 2017 das Heiraten in Deutschland erst ab 18 Jahren möglich ist und Eheschließungen mit minderjährigen Partnern im Ausland nicht mehr anerkannt werden, kommen diese „Eheschließungen“ noch immer vor. Durch Sensibilisierung und Aufklärung soll hier ein Beitrag zum Schutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen geleistet werden, damit diese ihr Leben selbstbestimmt gestalten und sich frei entwickeln können.