Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 14.12.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0537

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Riwne einzugehen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat Kontakt zur Stadt Essen, zum dortigen Fachbereich Internationales/Interkommunale Beziehungen des Oberbürgermeisters Essen aufgenommen und konnte so einen direkten Kontakt zur Stadt Riwne herstellen. Nach einer ersten Kontaktaufnahme per Videochat besuchte Bezirksbürgermeister Sören Benn vom 04. bis 09. Februar 2023 Riwne. Im Ergebnis dieses Besuches und dem Wissen der vor Ort notwendigen Bedarfe hat sich das Bezirksamt dazu entschlossen, befristet bis zum Jahresende 2023 eine B-Pos im Geschäftsbereich 1 anzusiedeln, deren Aufgabe die Koordination der Städtepartnerschaft zwischen Pankow und Riwne sein wird.

In einem Spendendbrief an Pankower Wirtschaftsunternehmen, Unternehmen des Gesundheitswesens, das THW sowie weitere Unternehmen hat der Bezirksbürgermeister um Unterstützung der Stadt Riwne gebeten. Es wurden Sach- wie auch Geldspenden erbeten. Im Ergebnis der an das Spendenkonto überwiesenen Geldspenden konnte am 28.03.2023 eine erste Spendenlieferung von Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs an Riwne erfolgen.

Am 22.03.2023 hat sich in den Räumen des Bezirksamtes auf Einladung des Bezirksbürgermeisters der Partnerschaftsverein Berlin Pankow – Riwne e.V. gegründet. Eine durch die Gründungsmitglieder unterzeichnete Satzung wurde erstellt.

In einem nächsten Schritt wird eine Partnerschaftsurkunde zwischen der Stadt Riwne und dem Bezirk Pankow von Berlin unterzeichnet. Dies soll die offizielle Städtepartnerschaft zwischen den Kommunen begründen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Entfällt