Bezirksamt Pankow von Berlin

.03.2024

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr.: IX-0326

1. Zwischenbericht

Hitzeresistente Infrastruktur aufbauen – vulnerable Gruppen schützen

Auch in Deutschland bzw. im Land Berlin lassen die klimatischen Veränderungen das Auftreten ungewöhnlicher Temperaturspitzen häufiger werden. Nach und nach setzt sich daher die Erkenntnis durch, dass auch zu dieser Thematik Maßnahmen staatlicher Daseinsvorsorge (z.B. Informations- und Aufklärungskampagnen) erforderlich werden.

Nachdem auf Landesebene erkannt wurde, dass die Thematik sinnvollerweise gesamtstädtisch abgestimmt bearbeitet werden muss, damit die Bevölkerung in den einzelnen Bezirken vergleichbare Unterstützungsangebote vorfindet, hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) beauftragt, hier steuernd und koordinierend tätig zu werden. Dort wurde eine Hitzeschutz AG gegründet, welche regelmäßig auch unter Mitwirkung des Bezirksamtes Pankow tagt. Ziel dieser AG ist es, die bezirklichen Aktivitäten zu unterstützen, indem z.B. gemeinsame Definitionen gefunden, Zielgruppen und Vorgehensweisen abgestimmt und Ressourcen gebündelt werden. Weiterhin geht es um die Abgrenzung zentraler und dezentraler Aufgaben sowie einen laufenden Informationsaustausch.

Die Umsetzung vieler Maßnahmen des Hitzeschutzes obliegt in letzter Verantwortung aber natürlich den einzelnen Bezirken. Die Koordinierung des Themenfeldes Hitzeschutz liegt im Bezirksamt Pankow im Aufgabenbereich des Katastrophenschutzbeauftragten bzw. der Sachbearbeitung Katastrophen- und Zivilschutz, die unter Berücksichtigung der jeweils vorhandenen Stellenanteile für diese Aufgabe und Arbeitskapazitäten, das Themenfeld seit Beginn des Jahres 2023 aktiv voranbringen und Vorarbeiten für die neu einzurichtende/eingerichtete Stelle „Hitzeschutz“ (siehe unten) leisten.

Um die bezirklichen Aktivitäten zu koordinieren und die Informationen aus der Landesebene in die zuständigen Ämter zu tragen, wurde im Januar 2023 daher unter Leitung des Katastrophenschutzbeauftragten eine bezirkliche AG Hitzeschutz ins Leben gerufen, welche seitdem 5-mal getagt hat. In dieser Arbeitsgruppe sind u.a. das Gesundheitsamt, das Amt für Soziales, die QPK, die Leitstelle Klimaschutz, das Stadtentwicklungsamt, das Straßen- und Grünflächenamt, das Amt für Umwelt und Natur, die SPK, der Arbeitsschutz sowie die Pressestelle und der Bereich Katastrophenschutz vertreten.

Gemeinsames Ziel ist es, auch in diesem Sommer Basisunterstützungsangebote (Informationen und konkrete Angebote) für die Pankower Bevölkerung zum Schutz vor extremer Hitze unterbreiten zu können. Bereits im letzten Jahr wurden auf Basis der Bevölkerungszusammensetzung (Fokus auf Zielgruppe Senior:innen) in den Pankower Planungsräumen unter Berücksichtigung augenscheinlich hoher Anteile an Räumen mit hoher thermischer Belastung Handlungsbedarfe insbesondere in Buch/Alt-Karow erkannt. Der Bezirk Pankow war daher einer von drei Bezirken, der pilothaft die Bereitstellung von Kühlen Räumen im Bezirk erprobt hat. Konkret handelte es sich um die Stadtteilbibliothek Buch, welche die in der Landes-AG abgestimmten Anforderungen an Kühle Räume musterhaft erfüllt sowie als niedrigschwelliges ergänzendes Angebot um die Öffnung von Bürodienstgebäuden für die Bevölkerung zur temporären Abkühlung an Hitzetagen sowie die Nutzung der Wasserspender in den öffentlichen Einrichtungen. Diese Angebote soll es im Sommer 2024 erneut geben. Eine Ausweitung des Angebotes bzw. eine Ergänzung, z.B. durch die Einbindung von Kirchengemeinden, wird geprüft. Wie im letzten Jahr sollen diese Angebote aktiv in der Öffentlichkeit kommuniziert und abermals um Aspekte der Verhaltensempfehlungen bei extremer Hitze ergänzt werden (vgl. u.a. die Informationskampagne Bärenhitze aus 2023, Internetseite des Bezirks etc.). Begleitend zu den einzelnen Aktivitäten organisiert das Bezirksamt zusammen mit einem Träger in diesem Frühjahr ein Fachsymposium zum Thema Hitze und Ältere (Setting: Pflege und Laienpflege).

Mit Bezug auf die Trinkwasserversorgung im öffentlichen Straßenland (Trinkwasserbrunnen) wurde bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zusätzliche Standorte für Trinkbrunnen anzumelden. Diese Möglichkeit steht im Übrigen grundsätzlich jedermann offen, die BWB prüfen dann die Realisierbarkeit aus technischer Sicht sowie unter dem Aspekt der Netzwirkung.

Gegenwärtig gibt es sowohl auf Bezirksebene als auch auf Landesebene keine Erkenntnisse, die den Schluss nahelegen würden, dass vereinzelte tageweise Hitzeperioden (wie sie in den Vorjahren zu beobachten waren) die Schwelle zur Großschadenslage oder Katastrophe im Sinne des Berliner Katastrophenschutzgesetzes erreichen, welche einen Rückgriff auf die Strukturen der bezirklichen Krisenstäbe implizieren oder zu Koordinierungszwecken notwendig machen würde.

Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass es sich beim Hitzeschutz keinesfalls um ein reines Thema des Katastrophenschutzes handelt, sondern eine Bewältigung der Herausforderungen nur gemeinsam und unter Wahrung der einzelnen fachlichen Kenntnisse und Zuständigkeiten gelingen kann. Ein weiteres Etappen- bzw. Meilensteinziel des Bezirksamtes ist daher folgerichtig die Erarbeitung eines möglichst breit abgestimmten „Hitzeschutzplans Pankow“, der neben Akutmaßnahmen der einzelnen bezirklichen Akteure bei Hitzewarnungen der Stufe 1 und 2 des Deutschen Wetterdienstes ( =„Hitzeaktionsplan zur Bündelung der bezirklichen Maßnahmen“) auch mittel- und langfristige Arbeitsaufträge an die einzelnen Fachämter formuliert und dabei beispielsweise umwelt- und stadtplanerische Belange im Auge behält. Speziell für den Themenbereich Hitzeschutz ist daher eine Stelle Sachbearbeitung Hitzeschutz und Katastrophenschutz angedacht, die nun zeitnah ausgeschrieben werden und u.a. die Koordinierung und Federführung zur Erstellung/Entwicklung eines Hitzeschutzplans für das Bezirksamt übernehmen soll.