Drucksache - IX-0267  

siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 15.06.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0267 –

„Die BVV ersucht das Bezirksamt, bis zum Herbst 2022 Voruntersuchungen zu beauftragen und mit diesen bis vor der Sommerpause 2023 zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Ausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten in dem Bereich zwischen Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Hansastraße, alte Industriebahntrasse, Rennbahnstraße und Am Steinberg möglich und sinnvoll ist.

Im Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung ein Ablaufplan für die Umsetzung vorzulegen, der in der zeitlichen Perspektive auch die gegebenenfalls jeweils erforderlichen vertiefenden Untersuchungen für die Festsetzung als soziales Erhaltungsgebiet umfassen soll.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Am 22.11.2023 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen das Ergebnis des Gutachtens in erster Lesung durch die beauftragte S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH vorgestellt.

Die zweite Lesung und die Diskussion der Ergebnisse des Gutachtens ist derzeit für den 21.02.2024 geplant. Zu dieser Sitzung wird ein Beschluss über die Aufstellung eines Erhaltungsgebietes und die Festlegung eines Gebietsumrisses festgelegt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt