Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden

1. mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz zu erwirken
2. nach der Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz den Kfz-Durchgangsverkehr in der Gleimstraße mit schnell umsetzbaren, baulichen Mitteln zu verhindern;
3. an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) sowie die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) heranzutreten, um mit diesen Senatsverwaltungen und unter Beteiligung der Bürgerschaft ein Konzept zu entwickeln, dass den PKW-An- und Abreiseverkehr zu Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle und dem Jahn-Sportpark unterbindet.
4. Nach der Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz die zügige Einrichtung der Fahrradstraße in der Gleimstraße mit allen Mitteln voranzutreiben;
5. Unter Beteiligung von Einwohnern und lokalen Gewerbetreibenden im gesamten Kiez, insbesondere im östlichen Teil der Gleimstraße, Lieferzonen in dem Umfang einzurichten, dass das Parken in zweiter Reihe unterbleibt;
6. öffentliche Sitzgelegenheiten zu schaffen sowie alle Baumscheiben im Viertel mit Bäumen zu bepflanzen und wenn nötig zu vergrößern (>5qm).

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.09. mit der Drucksache beschäftigt. Diskussionsgrundlage war die Ausfertigung vom 29.06. die die vom Mobilitätsausschuss empfohlenen Änderungen berücksichtigt. Nach Vorstellung des Antrag durch Bürger hat sich der Ausschuss insb. hinsichtlich der in Nummer 6 genannten, finanzrelevanten Punkte befasst. Es wurde deutlich, dass die nötigen Mittel zum einen aus dem Programm zu Stadtverschönerung aber auch aus den in den letzten Jahren erhöhten Mittelansätzen des Straßen- und Grünflächenamtes finanziert werden können.
Abstimmungsergebnis: 13 (ja) 2(nein) 1 (Enthaltung)

Stellungnahme Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (mitberatend):

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat den Einwohnerantrag in seinen Sitzungen vom 30. Juni 2022 und 1. September 2022 abschließend beraten. Die Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz sowie deren Einrichtung als Fahrradstraße sind seit längerem Wunsch und Beschlusslage der BVV, daher beschränkte sich die Ausschussdebatte lediglich auf Korrekturen hinsichtlich der Zuständigkeiten und zeitlichen Abfolge.

Nachdem die Einreicher:innen diese Ergänzungen aufgegriffen hatten und in einer 2. Fassung des Antrages Eingang fanden, empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung mit 12 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, die Annahme der Drucksache in der folgenden Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden

1. mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz zu erwirken
2. nach der Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz den Kfz-Durchgangsverkehr in der Gleimstraße mit schnell umsetzbaren, baulichen Mitteln zu verhindern;
3. an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) sowie die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) heranzutreten, um mit diesen Senatsverwaltungen und unter Beteiligung der Bürgerschaft ein Konzept zu entwickeln, dass den PKW-An- und Abreiseverkehr zu Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle und dem Jahn-Sportpark unterbindet.
4. Nach der Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz die zügige Einrichtung der Fahrradstraße in der Gleimstraße mit allen Mitteln voranzutreiben;
5. Unter Beteiligung von Einwohnern und lokalen Gewerbetreibenden im gesamten Kiez, insbesondere im östlichen Teil der Gleimstraße, Lieferzonen in dem Umfang einzurichten, dass das Parken in zweiter Reihe unterbleibt;
6. öffentliche Sitzgelegenheiten zu schaffen sowie alle Baumscheiben im Viertel mit Bäumen zu bepflanzen und wenn nötig zu vergrößern (>5qm).

Ursprungstext von den Einreichenden des Einwohnerantrages:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit

mit anderen Behörden,

1. den Kfz-Durchgangsverkehr in der Gleimstraße mit schnell umsetzbaren, baulichen Mitteln zu verhindern;
2. Mit Bürgerbeteiligung ein Konzept zu entwickeln, dass den PKW An- und Abreiseverkehr zu Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle und dem Jahn-Sportpark unterbindet;
3. Die zügige Einrichtung der Fahrradstraße in der Gleimstraße mit allen Mitteln voranzutreiben;
4. Unter Beteiligung von Einwohnern und lokalen Gewerbetreibenden im gesamten Kiez, insbesondere im östlichen Teil der Gleimstraße, Lieferzonen in dem Umfang einzurichten, dass das Parken in zweiter Reihe unterbleibt;
5. öffentliche Sitzgelegenheiten zu schaffen sowie alle Baumscheiben im Viertel mit Bäumen zu bepflanzen und wenn nötig zu vergrößern (>5qm).

Erläuterungen:

Der Einwohner*innenantrag fordert,

1. dass der motorisierte Durchgangsverkehr durch die Gleimstraße durch die Schließung des Gleimtunnels oder eine andere geeignete bauliche Maßnahme verhindert wird;
2. dass mit Bürgerbeteiligung und ggf. mit Beteiligung der Senatsverwaltung ein wirksames Konzept entwickelt und umgesetzt wird, dass den PKW-An- und Abreiseverkehr zu Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle und im Jahn-Sportpark (JSP) unterbindet. Dabei sollen auch die Um- und Neubaumaßnamen im JSP berücksichtigt werden. Die Wirksamkeit der Maßnahmen soll regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst oder verschärft werden;
3. dass das Bezirksamt alle Möglichkeiten ausschöpft, um möglichst schnell die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Gleimstraße zu erwirken;
4. dass unter Beteiligung von Einwohner*innen und lokalen Gewerbetreibenden im gesamten Kiez, insbesondere im östlichen Teil der Gleimstraße, ausreichend Lieferzonen eingerichtet werden. Dies bedeutet konkret für die Gleimstraße mehr als 8 Lieferzonen, deren genaue Positionen abhängig von den Bedürfnissen der Gewerbetreibenden festgelegt werden sollen;
5. dass im gesamten Viertel öffentliche Sitzgelegenheiten geschaffen sowie alle Baumscheiben mit Bäumen bepflanzt werden. Die teilweise deutlich zu kleinen Baumscheiben sollen auf die notwendige Größe erweitert werden (>5qm);

Begründung Ursprungsantrag

Die Erreichung der Pariser Klimaziele, die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes, die Verhinderung von Unfällen im Straßenverkehr und die laut WHO notwendige Reduzierung von Lärm- und Luftschadstoffbelastung sind nur mit einem schnellen Umsteuern in der Verkehrspolitik möglich.

Um unseren gesamten Kiezblock vom motorisiertem Durchgangsverkehr zu befreien, bedarf es lediglich der Sperrung des Gleimtunnels. Die geringere Lärm- und Luftschadstoffbelastung führt zu einer deutlich höheren Aufenthaltsqualität. Gewinnen würde man Sicherheit für Schulen, Kitas, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Unser Viertel ist stark vom PKW-Verkehr vor und nach Veranstaltungen in der MSH und im JSP betroffen. Das Mobilitätsgesetz schreibt im §12, Absatz 2 vor, dass Veranstaltungsverkehr nach Möglichkeit mit dem Umweltverbund abgewickelt werden muss.

Die Einrichtung von mehr Fahrradstraßen in Pankow und insbesondere die Einrichtung der Fahrradstraße in der Gleimstraße wurde schon vor 3 Jahren in der BVV beschlossen. Zusammen mit der Fahrradstraße in der Stargarder Straße ist sie eine wichtige Ost-West-Fahrradroute und ein Zubringe

zum Panketrail.

Die Einrichtung der Lieferzonen in der Gleimstraße ist notwendig, um Fahrradfahrer und Fußgänger vor gefährlichen Überholmanövern zu schützen und um einen Verkehrsfluss zu ermöglichen. Öffentliche Sitzgelegenheiten sollten in einer belebten Straße wie der Gleimstraße als konsumfreie Aufenthaltsmöglichkeiten selbstverständlich sein.

Mit Blick auf den Klimawandel wird die Bedeutung von Bäumen für das Mikroklima in der Stadt weiter steigen. Wir müssen jetzt handeln: Bäume brauchen Zeit zum wachsen.

Um das Vertrauen der Menschen in die Politik und Verwaltung zu erhalten, müssen diese Forderungen endlich umgesetzt werden.