Drucksache - VIII-1572  

Der denkmalgerechte Umbau als Vorbehalt einer Retroreaktivierung einer Brechtbühne und die Sanierung der technischen Infrastruktur bedingen bauplanmäßig längere Schließzeiten der Gastronomie, welche sich in zwei verlorenen Prozessen für das BA widerspiegeln. Es traten hierdurch nicht nur Verzögerungen der Baumaßnahmen ein, sondern auch Haushaltsrisiken.

1. Was sind die Konsequenzen aus den beiden für den Bezirk verlorenen Prozessen, hinsichtlich

a)      der ursprünglichen Bauplanungen incl. der Schließungszeiten Garten 1 Jahr, Restaurant 1 Monat, Imbißstandabbau

b)      der angebotenen Ausgleichsentschädigung vs. dem gutachterlichen Schaden

c)      der Vertragslaufzeit Pacht bis 2030 nun bis…

d)      einer dreisten angekündigten Mieterhöhung entgegen dem Pachtvertrag

e)      einer zwar angekündigten Miteinbindung der Pächterin in die Bauplanung, welche aber nur in Form eines Blickes in die fertige Planung bestand und aus einer Baustellenbesichtigung aus der Presse

f)        der Androhung, die Leitungen zu kappen, wenn nicht die Änderungsvereinbarung zum Mietvertrag unterschrieben würde analog einer Kaltsanierung eines Miethaies, um das Haus mieterfrei zu bekommen

g)      der zu zahlenden Gerichtskosten in welcher Höhe beider Prozesse

h)      der Frage an das Rechtsamt, so schlecht beraten worden zu sein

2. Wie lange sind die beantragten Mittel aus dem städtebaulichen Denkmalschutzprogramm abrufbar trotz drei zu fällender, das Flair bestimmenden Riesenahornbäumen, welche Bedingungen daraus müssen bauplanerisch und ausführungsmäßig eingehalten werden?