Das Bezirksamt Pankow wird aufgefordert sich umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Rückführung des Planungsverfahrens Karower Süden, mit seinen Teilflächen Teichberg, Straße 52 und Karow Süd, nach Pankow einzusetzen.

Einreicher: Fraktion der AfD

BV Klaus Peterson

Begründung:

Der Bezirk Pankow kann nicht für das Totalversagen des Senats beim Wohnungsbau verantwortlich gemacht werden. Allein das bisherige Rahmenplanverfahren hat den Steuerzahler bereits über 100.000 € gekostet.

Nur weil die vom Senat erwünschten Ergebnisse nicht geliefert wurden, ist es auch wirtschaftlich nicht vertretbar den bisherigen Aufwand zu vernichten. Die Planungshoheit der Kommune wurde geschaffen, um wegen der größten Nähe zur Bürgerschaft die Eingriffsmöglichkeiten auf administrativer Ebene zu sichern. Wer diese vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit nicht nutzt oder leichtfertig aus der Hand gibt stellt die Sinnhaftigkeit der gesamten Bezirksverwaltung in Frage.