siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 43. Sitzung am 01.09.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1560

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in den Bereichen direkt neben den Gehwegvorstreckungen gegenüber der Hausnummer Syringenplatz 22 und in der Sigridstraße auf Höhe der Grundschule im Blumenviertel ein absolutes Halteverbot anzuordnen und dies durch eine Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299) zu verdeutlichen. Außerdem soll auf der Fahrbahn der Hinweis "Achtung, Kinder!" gut sichtbar aufgebracht werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt teilt die Auffassung der BVV und sieht hier ebenfalls einen Verbesserungsbedarf. Die erforderliche Anfahrsicht auf die Vorstreckungen soll durch die Markierung von drei Sperrflächen und einer Grenzmarkierung gewährleistet werden. Die Sperrflächen sollen zusätzlich mit Sperrpfosten vor widerrechtlichem Halten und Parken gesichert werden. Derzeit besteht kein Bedarf für den Einbau von Fahrradbügeln auf den Sperrflächen. Diese könnten jedoch später nachgerüstet werden. Zusätzlich soll je Fahrtrichtung das Verkehrszeichen Z 136 „Kinder“ als Fahrbahnmarkierung aufgebracht werden. Die Anordnung von Halteverbotszeichen ist nicht erforderlich. Der Verkehrszeichenplan wurde der Straßenverkehrsbehörde (SVB) zur verkehrsrechtlichen Anordnung übermittelt. Aufgrund der personellen Einschränkungen in der SVB kann ein Umsetzungstermin derzeit leider nicht benannt werden. Die späte Berichterstattung bitten wir zu entschuldigen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt