siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Trilaterale Zielvereinbarung 2021 zwischen den Trägern des Jobcenters Berlin Pankow und der Geschäftsführung des Jobcenters

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin, vertreten durch die Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales hat mit der Agentur für Arbeit Berlin Nord und dem Jobcenter Berlin Pankow die beigefügte trilaterale Zielvereinbarung 2021 geschlossen.

Erläuterung

Gemäß § 48b Abs. 1 Nr. 2 SGB II sind zur Erreichung der Ziele nach dem Zweiten Buch (SGB II) zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern mit den Geschäftsführungen der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) Zielvereinbarungen abzuschließen. Dieser gesetzliche Auftrag besteht unabhängig vom Eintreten unvorhersehbarer Ereignisse.

Die Zielvereinbarung wurde auf Basis der Ende 2020 geplanten Zielwerte abgeschlossen. Die vollständige Zielerreichung ist wegen der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie nicht zu erwarten. Die Träger der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin Pankow werden die Lage und die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf die Zielerreichung entsprechend bewerten.

Die geschäftspolitischen Ziele SGB II des Jahres 2020 „Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit“ und „Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug“ sowie das Monitoring zur „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ werden auch im Jahr 2021 beibehalten. Die Zielwerte der Jahre 2020 und 2021 unterscheiden sich wie folgt:

1 Die Integrationsquote errechnet sich aus dem Verhältnis der Zahl der Integrationen zum durchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den vergangenen zwölf Monaten. Aufgrund des sich während der Pandemie veränderten Bestandes der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind die Zielwerte nur bedingt vergleichbar.  

Beim geschäftspolitischen Ziel „Monitoring zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ wird die Kennzahl „Veränderung der Summen der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)“ in ihrem Verlauf und im Vergleich zum Vorjahr im Rahmen eines Monitorings betrachtet. Ein Zielwert ist hier nicht vorgegeben.

Die bereits in 2020 vereinbarten berlinweiten Ziele von gesamtstädtischer Bedeutung „Verbesserung bzw. Verstetigung der Integration Jugendlicher U25 in Arbeit“, „Verbesserung bzw. Verstetigung der Integrationsquote Alleinerziehender ohne abgeschlossene Berufsausbildung“ und „Steigerung der Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe“ werden auch in 2021 beibehalten. Das bisherige Ziel „Eintritte in Förderungen nach § 16i SGB II“ entfällt in 2021.

Der Vergleich der Zielwerte 2020 zu 2021 stellt sich wie folgt dar:

Als kommunales Ziel wird 2021 die „Verbesserung der Teilhabechancen besonders arbeitsmarktferner Personen auf lokaler Ebene“ aufgenommen. Hiermit wird das Ziel verfolgt, eine aktive Zusammenarbeit im Rahmen des Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) und bessere Kommunikation der BBWA-Projekte im Jobcenter zu erreichen. Eine erste Vorstellung der laufenden BBWA-Projekte konnte im Rahmen einer Dienstbesprechung der Bereichs- und Teamleitungen Integration und Beratung des Jobcenters durch die SGB II-Koordinatorin des Bezirksamtes erfolgen. Die aktuellen Besetzungsstände insbesondere der PEB-Projekte (Programm Partnerschaft - Entwicklung – Beschäftigung) werden regelmäßig an das Jobcenter übermittelt.

Die Zielsteuerung und die Ergebnisse 2020 standen im Zeichen der Pandemie, die den Arbeitsmarkt insgesamt massiv beeinträchtigt hat und weiterhin beeinträchtigt. So stand ab März 2020 insbesondere die schnelle und effektive Gewährung der Leistungen zur Grundsicherung besonders im Fokus. Die Auswertung der Zielerreichung 2020 ergibt folgendes Bild:

Über den Stand der Zielerreichung werden die Träger der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin Pankow regelmäßig im Rahmen der Sitzungen der Trägerversammlung informiert.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21