Drucksache - VIII-1547  

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden, um eine unverzügliche und gefahrlose Ein- und Ausfahrt für die Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr am Standort Pasewalker Straße durch straßenverkehrsbehördliche und wenn notwendig bauliche Maßnahmen zu ermöglichen.

Begründung der Beschlußempfehlung:

Der Ausschuß teilt die Einschätzung der Situation durch die Antragsteller. In der Debatte wurde deutlich, daß hier eine Pförtner-Ampel an der bzw. den kritischen Stellen das Mittel der Wahl wäre. Der Ausschuß wollten den Antragtext jedoch nicht auf diese eine Maßnahme einengen.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 9 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen die Zustimmung zur Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Auch nach den Arbeiten zur grundhaften Sanierung der Pasewalker Straße, deren Umgestaltung  und den Arbeiten an der Löffelbrücke ist nach wie vor nicht sichergestellt, dass die Einsatzfahrzeuge der vor Kurzem neu errichteten Feuerwache an der Pasewalker Straße schnell und sicher zu ihrem Einsatzort gelangen, da die Kreuzungssituation im Bereich der Auffahrt zur BAB 114 an der Pasewalker Straße 120 dies nicht zulässt.

Hier bedarf es grundlegender Änderungen, um die sog. Hilfsfristen einzuhalten, Gefahren abzuwehren und Leben zu retten.