Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß §3a Abs. 1 Bezirksamtsmitgliedergesetz (BAMG)[1], dass die Dienstbehörde des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrats Vollrad Kuhn seinen Eintritt in den Ruhestand wegen Vollendung des 65. Lebensjahres bis zur Neukonstituierung des Bezirksamts in der neunten Wahlperiode hinausschiebt.

Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BV Dr. Cordelia Koch, BV Dr. Oliver Jütting, und die übrigen Mitglieder der Fraktion

[1] §3a Abs. 1BAMG: „ Ist die Amtszeit eines Mitgliedes eines Bezirksamtes bei Vollendung seines fünfundsechzigsten Lebensjahres noch nicht beendet, kann die Bezirksverordnetenversammlung beschließen, daß die Dienstbehörde den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Ablauf der Amtszeit hinausschiebt.“

Begründung:

Vollrad Kuhn leitet die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Damit ist er u.a. verantwortlich für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen zum Deutschen Bundestag, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung von Pankow am 26. September 2021. Ende August 2021 erreicht Vollrad Kuhn die Altersgrenze für eine Mitgliedschaft im Bezirksamt. Klare Verantwortlichkeiten und personelle Kontinuität verhindern Unklarheiten und Störungen. Um eine störungsfreie Durchführung der Wahlen im Berliner Superwahljahr 2021 zu gewährleisten, empfiehlt sich daher die Fortführung der Amtszeit von Vollrad Kuhn bis zur Neukonstituierung des Bezirksamtes zu Beginn der neunten Wahlperiode.