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Drucksache - VIII-1520
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
2. Zwischenbericht |
Zufluchtswohnungen in Pankow – Mehr Schutzplätze für Frauen schaffen |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 43. Sitzung am 01.09.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1520
„Das Bezirksamt wird ersucht:
- sich an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zu wenden, mit der Bitte, unverzüglich im Zusammenwirken mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, geeignete Maßnahmen zu treffen, die die Anzahl der Schutzplätze für Frauen in Zufluchtswohnungen in Berlin deutlich erhöhen.
Dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten:
- Barrierefreiheit gemäß § 4 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) beim Zugang zu den Wohngebäuden und in den Zufluchtswohnungen selbst
- Berücksichtigung von körperlichen Beeinträchtigungen der Frauen, bspw. Seh- und Hörbeeinträchtigungen
- Unterbringung von Frauen mit Kindern
- sich im Zusammenwirken mit den Pankower Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der GESOBAU dafür einzusetzen, dass
- bis zum Jahresende die Zufluchtswohnungen des Vereins Hestia e.V. 12 Schutzplätze erhalten. Der bisherige Vermieter hat zum 31.12.2021 den Mietvertrag der bisherigen Zufluchtswohnungen in Pankow gekündigt. Darüber hinaus wurden 16 Schutzplätze im Bezirk Kreuzberg zum 28.02.2022 wegen geplanter Sanierungsarbeiten gekündigt, für die es gegenwärtig ebenfalls noch keinen Ersatz gibt. Die Unterbringung und Betreuung der derzeitigen Bewohnerinnen und deren Kinder sind akut gefährdet.
- dem Frauenzentrum Paula Panke e.V. eine weitere, dringend benötigte, Zufluchtswohnung mit 2 Schutzplätzen zur Verfügung zu stellen. Benötigt wird eine Wohnung mit 3 Räumen.
Die unter Punkt 1 genannten Kriterien sind unbedingt zu berücksichtigen.
Darüber hinaus ist zu sichern, dass Schutzplätze für Frauen mit Behinderungen auch jeder Zeit für diese Frauen zur Verfügung stehen.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
zu 1.: In Erledigung der Drucksache VIII-1520/2021 hat sich das Bezirksamt Pankow im Oktober 2023 schriftlich an die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) gewandt. Da eine Antwort der Senatsverwaltung bislang nicht vorliegt, hat sich das Bezirksamt im Januar 2024 erneut an Senatorin Cansel Kiziltepe gewandt und um Übermittlung der aktuellen Bemühungen der Senatsverwaltung im Hinblick auf den Ausbau der Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Zufluchtswohnungen gebeten. Über das Antwortschreiben informiert der nächste Bericht. zu 2.: Auf Anregung des Bezirksamtes reichte das Frauenzentrum Paula Panke e.V. im Oktober 2023 ein aktualisiertes Trägerwohngesuch beim Sozial- und Quartiersmanagement der GESOBAU AG ein (vgl. hierzu 1. ZB). Von dort wurde das Gesuch in das zuständige Kundencenter gegeben. Auf Nachfrage nach dem aktuellen Sachstand teilte die GESOBAU im Januar 2024 dem Bezirksamt mit: der Versorgungswille ist vorhanden und das passende Produkt wird gesucht. Die GESOBAU geht des Weiteren davon aus, dass dem Träger innerhalb der nächsten zwei Monate eine Wohnung angeboten werden kann. Ob diese dann den formulierten räumlichen Bedarfen des Trägers - hier: Wohnungsgröße, Wohnungsschnitt, Barrierefreiheit bzw. Barrierearmut, Erhaltungszustand der Wohnung - sowie den finanziellen Möglichkeiten der künftigen Bewohner:innen entspricht, bleibt abzuwarten. Über den weiteren Fortgang informiert der nächste Bericht. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
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