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Drucksache - VIII-1504
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siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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2. Zwischenbericht |
Voraussetzungen zur Übernahme der Planung und Projektentwicklung des Gewerbege-bietes Buchholz-Nord durch die WISTA Management GmbH |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 42 Sitzung am 16.06.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache – Nr.: VIII – 1504
„Das Bezirksamt wird ersucht, zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des potentiellen Gewerbegebiets Buchholz-Nord, einer Übernahme der federführenden Planung und Projektentwicklung durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB), vertreten durch die WISTA Management GmbH, nur dann seine Zustimmung zu erteilen, wenn die Positionen und Beschlusslagen der BVV Pankow in die Planungen Eingang finden. Die erkennbare Berücksichtigung der BVV-Beschlüsse zu VIII-0585, VIII-0658 und VIII-0660 ist bei der Aufgabenübertragung verbindlich zu vereinbaren. Die zur Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes Buchholz Nord eingesetzte Steuerungsgruppe, soll die weitere Planung und Projektentwicklung begleiten und eine dauerhafte Beteiligung des Bezirks am weiteren Prozess sicherstellen. An ihr sind künftig auch Vertreter:innen der BVV in angemessener Weise zu beteiligen. Der BVV ist halbjährlich über den Fortgang dieser Bemühungen zu berichten.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Im Ergebnis der Übernahme der federführenden Planung und Projektentwicklung durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB), vertreten durch die WISTA Management GmbH, wurden schwerpunktmäßig Möglichkeiten für die Finanzierung der weiteren Standortentwicklung geprüft, was aus haushaltsorganisatorischen Gründen etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat. Derzeit erfolgt durch die WISTA Management GmbH die Vorbereitung der Ausschreibung für erforderliche vertiefende Gutachten zum Standort. In diesem Zusammenhang ist eine fachliche Abstimmung mit den einzelnen Fachämtern des Bezirks vorgesehen. Die WISTA Management GmbH und das von ihr beauftragte Planungsbüro kennen die aufgeführten Drucksachen des Bezirks und berücksichtigen die Belange des Bezirkes in ihren Untersuchungen. Am 23. November fand die erste Profilwerkstatt in der Stadtwerkstatt in der Karl-Liebknecht -Straße und am 31. Januar 2024 die zweite Profilkonferenz in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen statt. Jeweils waren Vertreter des Bezirks bei den Profilwerkstätten anwesend. Die entsprechenden Protokolle werden bei der folgenden Berichterstattung mitgeliefert. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
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