siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 42. Sitzung am 16.06.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1473

„Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, an allen weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im März 2023 wurden in den Bürodienstgebäuden mit Publikumsverkehr abschließend jeweils in den Damen-, Unisex- und behindertengerechten Toiletten Menstruationsartikelspender montiert und mit Tampons sowie Damenbinden befüllt. Es sind nun insgesamt 20 Standorte mit 66 Spendern ausgestattet. Beispielsweise sind hier die in den Bürodienstgebäuden ansässigen Bürger,- Sozial,- und Jugendämter zu nennen. Ebenfalls enthalten sind kleine, angemietete Standorte (siehe Anlage 1 Standortliste).

Die Montage der Spender wurde in enger Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirkes vorbereitet und begleitet. Die von dieser Seite eingebrachten Anstöße und Anforderungen wurden als Vorgaben für die Montage umgesetzt.

Auf den Spendern wurde zusätzlich Infomaterial bezüglich der Themensensibilisierung und des solidarischen Umgangs im Verbrauch angebracht. Die Finanzierung des Infomateriales erfolgte durch den Bereich der Gleichstellungsbeauftragten.

Bei der Auswahl des Befüllungsmaterials der Spender wurden aktuelle Bewertungen des Magazins „Öko Test“ zur Grundlage genommen. Da eine Befüllung mit rein ökologisch nachhaltigen Materialien nicht zu finanzieren ist, kann so zumindest sichergestellt werden, dass keine gesundheitsbedenklichen Stoffe in den nun zur Verfügung gestellten Produkten enthalten sind (Ausschluss „halogenorganische“ Verbindungen).

Für den Bereich der Bürodienstgebäude ist die Umsetzung der Drucksache erledigt. Die Umsetzung für den Bedarfsträger „Schulen“ findet sich derzeit in der Planung. Die fortlaufende Berichtserstattung dazu erfolgt aus dem Bereich SE FM Immobilienverwaltung. Angestoßen wurde der Prozess gleichfalls für „weitere öffentliche Gebäude“, hier im Besonderen außerschulische Bildungs- und Kulturstätten in Form des Amtes für Weiterbildung und Kultur.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Beschaffung und Montage für 66 Periodenartikelspender für die BDG, inklusive Erstbefüllung: 11.190,34 € brutto aus Kapitel 3306 Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände)

Jährliches Verbrauchsmaterial (Tampons und Binden) für die BDG: ca. 7.000,00 € brutto aus Kapitel 3306 Titel 51479 (allgemeine Verbrauchsmittel). Angemeldet für HH 24/25.

Bestückung durch Reinigungskräfte: 6.368,88 € brutto jährlich aus Kapitel 3306 Titel 51701 (Bewirtschaftungsausgaben).

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Durch eine flächendeckende Ausstattung von öffentlichen Bürodienstgebäuden mit kostenfreien Menstruations- und Hygieneartikeln werden menstruierende Menschen ganz konkret in ihrem Alltag unterstützt.

Das Thema Menstruation wird allgemein sichtbarer gemacht und die damit noch immer verbundene Tabuisierung und Scham abgebaut. Dies trägt dazu bei, die Menstruation gesamtgesellschaftlich als gewöhnlichen körperlichen Vorgang zu normalisieren. Zudem wird das Thema der Periodenarmut problematisiert und eine gerechte Teilhabe am öffentlichen Leben gefördert.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine