Drucksache - VIII-1249  

 
 
Betreff: Bebauungsplan 3-83 – Verlagerung des Verkehrs ins Blumenviertel frühzeitig verhindern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.09.2020 
35. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.02.2021 
39. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin - Videositzung mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.02.2022 
4. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
16.03.2022 
Fortführung der 4. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.04.2024 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 35. BVV 30.09.2020
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag CDU, Bü´90/Grüne und SPD 35. BVV am 30.09.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 39. BVV am 24.02.2021
Berichtspflicht BA August 2021
VzK§13BezVG BA, ZB 4. BVV am 16.02.2022
VzK§13BezVG BA,ZB Fortführung der 4. BVV am 16.03.2022
VzK §13 BezVG BA, ZB 22. BVV am 17.04.2024

siehe Anlage


An die
Bezirksverordnetenversammlung

In Erledigung der
Drucksache-Nr.: VIII-1249

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

3. Zwischenbericht

Bebauungsplan 3-83 Verlagerung des Verkehrs ins Blumenviertel frühzeitig verhindern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 28. Sitzung am 04.12.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-1249-

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, frühzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das erhöhte Verkehrsaufkommen, das durch die geplanten und zum Teil bereits genehmigten Bauvorhaben im Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 3-83 entsteht, abwickeln zu können und dabei ein Ausweichen des fließenden und ruhenden Verkehrs insbesondere in das Blumenviertel zu verhindern. Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang weiterhin ersucht, die Umsetzung der Beschlüsse VIII-0906 und VIII-0912 zu beschleunigen.“-

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie im 2. Zwischenbericht erläutert, konnte auf Basis der im Dezember 2021 durchgeführten Knotenstrom- und Kordonerhebungen ein Verkehrskonzept für das Blumenviertel erarbeitet werden, welches durch nur wenige, aber sehr gezielte Maßnahmen sowohl im Stedinger Weg (Reduzierung der Fahrbahnbreite zu Gunsten eines Gehwegs und Einrichtung einer Einbahnstraße), als auch in der Maiglöckchenstraße (Linkseinbiegeverbot von der Maiglöckchenstraße in die Hohenschönhauser Straße sowie generelles Einfahrverbot von der der Hohenschönhauser Straße/Oderbruchstraße in die Maiglöckchenstraße), wesentliche Routen für den Durchgangsverkehr effizient unterbindet. Das Verkehrskonzept wurde im Mai 2022 durch die Stabsstelle Koordinierung Infrastruktur Standortentwicklung (Stadt KIS) im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung detailliert vorgestellt und mehrheitlich bestätigt. Daraufhin übergab die Stabsstelle Stadt KIS das Konzept zur Umsetzung an das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt (SGA). Während die Einbahnstraße im Stedinger Weg verkehrsrechtlich durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB) angeordnet wurde, gibt es hinsichtlich der Anordnung der verkehrslenkenden Maßnahmen in der Maiglöckchenstraße seitens der oberen SVB Bedenken. Zur vollständigen Umsetzung des Verkehrskonzepts sind weitere Abstimmungen erforderlich.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin

 

Cornelius Bechtler
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

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