Bezirksamt Pankow von Berlin

.2023

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr. 1177-VIII

3. Zwischenbericht

Verdichtung in Pankow sozial- und klimaverträglich gestalten!

Wie im 2. Zwischenbericht berichtet fanden fünf Gesprächstermine mit Vertreter:innen der benannten Organisationen zwischen dem 25.08.20 und dem 14.12.20 statt.

Mit der Drucksache VIII-1272 „Klimafreundlicher Schlosspark-Kiez – verbindliche Bauleitplanung für Pankow!“ hat sich die BVV für eine klimaangepasste Erhaltung der Blöcke mit Wohnbebauung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mobilitätsangeboten und grüner Infrastruktur ausgesprochen. Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat zur Erfüllung dieser Drucksache am 27.04.21 den Beschluss gefasst den Bebauungsplan 3-88 B (Am Schloßpark) für das Gebiet aufzustellen (Drucksache VIII-1484). Der Bebauungsplan hat u.a. die Erhaltung von Grün-und Spielflächen sowie Bäumen zum Ziel. Im Fokus steht insbesondere der klimafreundliche, aufgelockerte Erhalt der Baublöcke mit Wohnbebauung und eine ausreichende Bereitstellung grüner Infrastruktur unter Berücksichtigung bestehender Konzepte für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur.

Jedoch hat die Gesobau AG nachfolgend bei der Senatsverwaltung einen Bauantrag auf Sonderbaurecht gestellt.

Die BVV Pankow hat mit der Drucksache IX-0584 „Nein zur Nachverdichtung der grünen Innenhöfe im Schlosspark-Kiez, Fällung von 36 Bäumen verhindern“ beschlossen, dass das Bezirksamt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) dafür einsetzen soll, dass diese auf die städtische Gesobau AG einwirkt, ihren Bauantrag auf Sonderbaurecht gemäß § 246 Absatz 14 BauGB für die Bebauung der Innenhöfe im Schlosspark-Kiez zurückzieht. Am 01.03.23 wurde daraufhin seitens des Bezirksamtes Pankow von Berlin ein Schreiben von Bezirksbürgermeister, Herrn Benn, an den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen für Berlin, Herrn Geisel, verschickt, in dem darum gebeten wurde, die Gesobau AG aufzufordern, den vorliegenden Bauantrag auf Sonderbaurecht gemäß §246 Abs. 14 BauGB zurückzuziehen, damit der Bezirk Pankow das Bebauungsplanverfahren ordnungsgemäß fortführen kann. In dem Schreiben wurde erneut darauf hingewiesen, dass das Vorhaben den bezirklichen Zielen der weitgehenden Erhaltung der grünen Innenhöfe und den Zielen des Bebauungsplans entgegensteht und die Versorgung mit Grundschulplätzen in diesem Bereich bereits heute stark defizitär ist. Zur Darlegung der bezirklichen Ziele hat das Stadtentwicklungsamt des Bezirkes Pankow zusätzlich einen Bebauungsplanentwurf erarbeitet und am 23.02.23 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der BVV Pankow über den aktuellen Stand des Bebauungsplanentwurfs und die Ziele des Bebauungsplanverfahrens berichtet.

Mit Schreiben vom 28.02.2023 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der Gesobau AG die Baugenehmigung Nr. 2022/1736 gemäß § 64 BauO Bln für die Errichtung von zwei Unterkünften für Geflüchtete auf den Grundstücken Am Schloßpark 10, 12, 14, 16, 4, 6, 8, Kavalierstraße 19D, 19E, 27, 29, Ossietzkystraße 12, 14, 16, 18, 20, 24, 26, 28, Wolfshagener Straße 69, 71 erteilt.

Der Bebauungsplan kann dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, da das Bezirksamt Pankow von Berlin zwar die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen hat, das Bebauungsplanverfahren jedoch keinen entsprechenden Verfahrensstand erreicht hat, der dem beantragten Vorhaben entgegengehalten werden könnte. Der vom Bezirk Pankow zur Sicherung der Planung beabsichtigte Erlass einer Veränderungssperre wurde durch die SenSBW abgelehnt.

Am 13.09.23 wurde seitens des Bezirksamtes Pankow von Berlin ein Schreiben von Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch an den Regierenden Bürgermeister, Herrn Wegner, verschickt, in dem auf die bestehende Beschlusslage des Bezirksamtes hingewiesen und die Mitwirkung an einem Kompromiss über eine schonende Bebauung angeboten wird. In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt Pankow eine Klagemöglichkeit gegen eine Löschungsbewilligung für die Rückauflassungsvormerkung auf dem betroffenen Grundstück seitens der Senatsverwaltung für Finanzen als möglich ansieht, da dadurch das Recht des Bezirks  Pankow an einer Nutzung des betreffenden Grundstücks  verletzt wird, nachdem das Sonderbaurecht der GESOBAU erloschen ist.

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin