Drucksache - VII-1000  

Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 35. Sitzung am 11.11.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1000 –

„Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV einen Evaluierungsbericht über die praktische Anwendung der zum 04. Januar 2013 in Kraft getretenen Prüfkriterien für Anträge auf erhaltungsrechtliche Genehmigungen in den sozialen Erhaltungsgebieten gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB vorzulegen und diesen jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll mindestens die folgenden Punkte umfassen:

1. Anzahl der Genehmigungen für energetische Modernisierung pro Jahr und Gebiet und Ausdifferenzierung nach Art der Maßnahme (Heizung; Fensteraustausch; Wärmedämmung Fassade, Geschossdecke, Kellerdecke) und Kosten pro m², soweit dem Bezirksamt entsprechende Unterlagen vorliegen
2. Anzahl der Anträge und Genehmigungen für die Umwandlung von Gewerberäumen sowie für Nutzungsänderungen in Wohnungen pro Jahr und Gebiet
3. Anzahl der Genehmigung von Personenaufzügen pro Jahr und Gebiet sowie Kosten pro m² in den Fällen, in denen der jeweiligen Mieterberatung die Modernisierungsankündigung bzw. -abrechnung vorliegt
4. Anzahl der Ausnahmegenehmigungen von Grundrissänderungen und/oder Wohnungszusammenlegungen, um den Einbau eines zeitgemäßen Bades und die Sicherung gesunder Wohnverhältnisse zu ermöglichen, pro Jahr und Gebiet
5. Anzahl der erteilten Versagungen nach Versagungsgründen pro Jahr und Gebiet
6. Anzahl der Genehmigung der gewerblichen Nutzung von Wohnräumen pro Jahr und Gebiet
7. Anzahl der Genehmigung bzw. Versagungen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen pro Jahr und Gebiet sowie Darstellung der Ausnahmetatbestände“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

1 Anlage