Kleine Anfrage - KA-0874/IX  

Die Welt hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend globalisiert und Lieferketten wirtschaftlich und zeitlich optimiert. Die Abhängigkeit führte beim Beginn der Corona-Pandemie schon zu ersten Einschränkungen, bspw. bei der Lieferung von (Mund-Nasen-)Schutzmasken, von China. Der erneute russische Überfall auf die Ukraine zeigte auf, wie abhängig die Bundesrepublik Deutschland bei Energielieferungen von der Russischen Föderation ist. Die drei größten bekleidungsexportierenden Länder der Welt sind China, Vietnam und Bangladesch.[1] Darüber hinaus führte der Fragesteller in der kleinen Anfrage 0340/IX vom 4. August 2022 weiterhin aus, dass der Repräsentant Taiwans in Deutschland sich zu drohenden Konsequenzen für Deutschland bei einem chinesischen Überfall auf Taiwan äußerte: „Es geht nicht nur um Industriechips, um Halbleiter, die zum großen Teil aus Taiwan kommen. Kein deutsches Auto, kein Volkswagen, BMW oder Daimler Benz, auch kein Handy, funktioniert ohne Chips oder andere Komponenten aus Taiwan.“[2] In den vergangenen Wochen und Monaten unternimmt die Volksrepublik China wiederkehrende Militärmanöver, die jeweils eine Besetzung Taiwans üben.

Sofern es zu einem Angriff Chinas auf Taiwan kommen sollte, resultiert die Möglichkeit, dass auch IT-Ausstattungen u. v. m. möglicherweise schwieriger werden. Deutschland, Berlin und Pankow agieren in einem globalisierten Markt – mit allen Vor- und Nachteilen.

In der Antwort des Bezirksamts Pankow zur kleinen Anfrage 0340/IX vom 22. August 2022 stellte das Bezirksamt heraus, dass es sich mit diesem möglichen Szenario nicht beschäftigt und dieses auch nicht im Rahmen der Gespräche mit dem Senat beschäftigt.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche internationalen Abhängigkeiten werden für das Bezirksamt Pankow, die Pankower Unternehmen und die in Pankow ansässigen Bürger gesehen? (Mit Bitte um Bewertung/Einschätzung nach Produkt/Ressource und Nationalstaat.)
2. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt Pankow um die dargestellten Abhängigkeiten zu reduzieren?
3. Wie werden Mitarbeiter des Bezirksamts Pankow, Pankower Unternehmen und in Pankow ansässige Bürger informiert oder auch hinsichtlich möglicher Einschränkungen von IT-Endgeräten/Komponenten sensibilisiert?
4. Welche (vorbeugenden) Maßnahmen hinsichtlich möglicher Einschränkungen von IT-Endgeräten/Komponenten sind dem Bezirksamt Pankow von Berlin durch das Land Berlin bekannt?
5. Welche Austauschformate zu genanntem Themenfeld gibt es zwischen den Berliner Bezirken und dem Land Berlin? (Mit Bitte um Darstellung der Formate und der Sitzungshäufigkeit/-terminierung.)
6. Wie bewertet das Bezirksamt die finanziellen, produkt- und ressourcenseitigen Folgen für das Pankower Bezirksamt, die Pankower Unternehmen und die in Pankow ansässigen Bürger?

[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/260492/umfrage/wichtigste-exportlaender-fuer-bekleidung-weltweit/, abgerufen am 03. August 2022, 21:10 Uhr

[2] https://www.wiwo.de/politik/ausland/spannungen-um-taiwan-dann-muessten-die-deutschen-niederknien-und-betteln/28569054.html, abgerufen am 03. August 2022, 08:22 Uhr