Kleine Anfrage - KA-0289/IX  

Der Verband Deutscher Schul- und Kitacaterer e. V. (VDSKC) hatte in einem Brandbrief vom 12. April 2022 deutlich gemacht, dass in den Verträgen für Schul- und Kitaessen feste Preise pro Essen fixiert sind, die auf wirtschaftlichen Annahmen beruhen, die in keiner Weise mehr der aktuellen Lage entsprechen. Die Caterer wollen so nicht weitermachen. Sie wollen frische, abwechslungsreiche Mahlzeiten anbieten, können es unter den gegebenen Umständen aber nicht mehr. Sie stünden vor der Entscheidung: Die Qualität des Essens zu senken oder die zusätzlichen Kosten an Kinder und deren Eltern weiterzugeben. Letzteres würde eine neue Abmeldungswelle auslösen. Ein warmes Mittagessen in Schule oder Kita würde noch mehr zum Prestige der Wohlhabenden. Deshalb sei es an der Zeit, dass der Staat eingreift. Verträge zwischen Caterern und der öffentlichen Hand müssen flexibel und unbürokratisch nachverhandelt und den gegebenen Umständen angepasst werden. Und zwar nicht nächsten Monat oder nach den Sommerferien, sondern jetzt!1 Die Gründe für die Preissteigerung sind mannigfaltig und es sei auch kurzfristig nicht absehbar, dass diese auf das Vor-Krisen-Niveau zurückkehren würden. In einem aktuellen Medienbericht sagte der Vorsitzende des Verbands Deutscher Schul- und Kitacaterer, Ralf Blauert, der Deutschen Presse-Agentur: „Die Einkaufspreise sind in den vergangenen Monaten um 20 bis 35 Prozent gestiegen. Das war beim Abschluss der Ausschreibungen überhaupt nicht vorhersehbar gewesen“, und ergänzte „in Berlin ist die Situation verfahren. Der Senat gibt vor und überlässt die Umsetzung den Bezirken. Das ist bei Problemlagen nicht so förderlich. Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen. Und wir stehen dazwischen. Die Verträge mit den Schulcaterern haben die einzelnen Bezirke als Schulträger abgeschlossen. So ist es üblich in Berlin“, ergänzte der Vorsitzende.2

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es zutreffend, dass der Bezirk Pankow für die Verhandlungen des Schul- und KiTa-Essens zuständig ist?
2. Wie gestaltet sich der Verhandlungsprozess zu Schul- und KiTa-Essen im Bezirk Pankow?
3. Welche bezirklichen Instanzen und Abteilungen respektive landesweite Instanzen und Abteilungen sind bei den Verhandlungen involviert?
4. Wie stimmt sich der Bezirk Pankow mit dem Land Berlin und den weiteren Bezirken hinsichtlich des Schul- und KiTa-Essens ab?
5. Welche Kostensteigerungen erwartet der Bezirk Pankow?
6. Wer trägt die Kosten und die möglichen Kostensteigerungen des Schul- und KiTa-Essens und wie werden diese ggfs. erstattet?
7. Wie gestaltet sich die Abwägung bei den Verhandlungen hinsichtlich Qualität und Quantität?
8. Welche Möglichkeiten (Regionalität, biologischer Anbau, u. ä. des Essens) sieht das Bezirksamt Pankow, um die Kostensteigerung abzufangen?
9. Wie gestaltet sich das Schul- und KiTa-Essen in Pankow im Vergleich zu den weiteren Berliner Bezirken hinsichtlich Preis, Qualität und Quantität? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung der Entwicklungen in Jahresscheiben/Abrechnungszeiträumen in den vergangenen zehn Jahren.)
10. Welche Vorgaben zum Schul- und KiTa-Essen macht der Bezirk Pankow?
11. Inwiefern unterscheiden sich die Vorgaben zum Schul- und KiTa-Essen in Pankow ggü. den weiteren Berliner Bezirken?
12. Inwiefern unterscheiden sich die Vorgaben zum Schul-Essen ggü. dem KiTa-Essen?
13. Wie bewertet das Bezirksamt Pankow, dass

1. das KiTa-Essen EUR 23/Monat kostet?3
2. das Schulessen in den Jahrgangsstufen 1-6 kostenfrei ist?4
3. das Schulessen in den Jahrgangsstufen <6 nicht kostenfrei ist?
4. zwischen den Schul- und KiTa-Essen in Abhängigkeit des/der Alters/Jahrgangsstufe unterschiedliche und ggfs. nicht faire Unkostenanteile anfallen?
5. unabhängig vom Einkommen der Eltern für alle Kinder gleiche Sätze abgerufen werden?

1 https://www.vdskc.de/presse/, abgerufen am 22. Juni 2022, 21:55 Uhr

2 https://www.morgenpost.de/berlin/article235687497/Schul-und-Kitaessen-Anbieter-wollen-Preise-nachverhandeln.html, abgerufen am 22. Juni 2022, 14:11 Uhr

3 https://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/kindertagesbetreuung/kostenbeteiligung/, abgerufen am 22. Juni 2022, 22:20 Uhr

4 https://www.vernetzungsstelle-berlin.de/projekt-schule/organisation/kosten, abgerufen am 22. Juni 2022, 22:20 Uhr