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Kleine Anfrage - KA-1026/VII  

 
 
Nummer:KA-1026/VIIEingang:17.10.2016
Eingereicht durch:Billig, Daniela
Weitergabe:17.10.2016
Fraktion:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFälligkeit:31.10.2016
Antwort von:BezirksamtBeantwortet:31.10.2016
Parlament:Bezirksverordnetenversammlung Pankow von BerlinErledigt:31.10.2016
  
Betreff:Wie kann öffentliches Straßenland in Pankow genutzt werden?
Anlagen:
KA 1026/VII Eingang
KA 1026-VII Antwort
   
Kleine Anfragen Eingangstext
  1. Besteht die Order für Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes Straßenmusik und Handel auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich zu verbieten?
  2. Besteht ein Recht zum Vertreiben landwirtschaftlicher Produkte und gilt das auf öffentlichem Straßenland?
  3. Gab es Beschwerden über den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere Honig und Honigprodukten,  vor dem Kaisers in der Winzstraße, die zu einem Verbot des Verkaufs geführt haben?
  4. Wenn nein, welche anderen Gründe haben dazu geführt?
  5. Was widerspricht dem Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten auf öffentlichem Straßenland? Aus welchen Gründen wird der Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten auf öffentlichem Straßenland durch das Ordnungsamt verboten?
  6. Was widerspricht Straßenmusik auf öffentlichem Straßenland? Aus welchen Gründen wird Straßenmusik auf öffentlichem Straßenland durch das Ordnungsamt verboten?
  
 

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