Drucksache - 2294/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Zweckentfremdung von bisher normal vermietetem Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen in den letzten Monaten verändert (bitte Zahlen der letzten 12 Monate zum Vergleich angeben)?
2. Wie viele dieser Anträge hat der Bezirk positiv/negativ beschieden und bei wie vielen Anträgen läuft das Entscheidungsverfahren noch?
3. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen sich Eigentümerinnen und Eigentümer nicht an ablehnende Bescheide halten und wie wird dies kontrolliert?
4. Wie geht das Bezirksamt mit illegalen Unterkünften um, die dem Bezirksamt bekannt werden?
5. Beteiligt sich Marzahn-Hellersdorf am Projekt „Weiße Liste“, auf der alle genehmigten Unterkünfte im Land Berlin aufgeführt sind, so dass Kostenübernahmen für Objekte, die dort nicht aufgelistet sind, zukünftig weder ausgestellt noch bezahlt werden?
    

Begründung

Das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum ist hoch. Die Unterbringung von Geflüchteten muss außerhalb von genehmigten und mit den entsprechenden Auflagen versehenen gewerblichen Beherbergungsbetrieben immer auf Basis einer Monatsmiete erfolgen.

Selbstverständlich wollen und werden wir weiterhin alles dafür tun, die nach Berlin geflüchteten Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Abzocke einiger privater Wohnungsbesitzer auf Kosten der Steuerzahler muss jedoch ein Ende haben.

Der Bezirk Mitte wird in Zusammenarbeit mit dem LAGeSo und den anderen Bezirken eine sogenannte „Weiße Liste“ zusammenstellen, auf der alle genehmigten Unterkünfte im Land Berlin aufgeführt sind. Kostenübernahmen für Objekte, die dort nicht aufgelistet sind, sollen weder ausgestellt noch bezahlt werden, sofern sie in der Vergangenheit ausgestellt wurden.

Quelle: http://gruene-mitte.de/2016/02/08/kampf-gegen-abzocke-durch-zweckentfremdung/