Drucksache - DS/0291/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,
Das Bezirksamt wird ersucht dem sich konstituierenden Runden Tisch "Ilsestraße" (zum B-Plan 11-125) einen Bebauungsplanentwurf vorzulegen, der die grünen Innenhöfe durch klare Baugrenzen vor Bebauung schützt.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, für den Fall eines eingehenden Bauantrages von der Veränderungssperre Gebrauch zu machen.
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Der Fachbereich Stadtplanung hat einen weiteren Bebauungsplanentwurf zum B-Plan 11-125 erarbeitet, der die Freiflächen im Innenbereich der Wohnanlage durch Baugrenzen vor Bebauung schützt sowie eine Randbebauung ermöglicht. Dieser Entwurf ist in der Anlage zu finden. Er wird dem Runden Tisch Ilsestraße auf seiner ersten Sitzung vorgestellt.
Eine Veränderungssperre wirkt gemäß §17 Baugesetzbuch (BauGB) nur zeitlich befristet. Maximal kann die Veränderungssperre vier Jahre angewendet werden. Eine anschließende sofortige Neuaufstellung der Sperre erzeugt nach §18 BauGB Entschädigungsansprüche.
Daher ist es sinnvoll, die Sperre so spät wie möglich zu beschließen, damit sie möglichst weit in die Zukunft wirkt. Idealerweise ist dieser Zeitpunkt erreicht, wenn sich eine konkrete Bauabsicht abzeichnet. Dies ist momentan nicht der Fall, da kein Bauantrag vorliegt und die Grundstückseigentümerin angekündigt hat, den Festsetzungsbeschluss abzuwarten. Sollte dennoch vor Festsetzung für das B-Plan-Gebiet ein Bauantrag eingehen, wird der Fachbereich Stadtplanung umgehend den Beschluss einer Veränderungssperre vorbereiten und dem Bezirksamt vorlegen.
Begründung der Dringlichkeit: Schon die DS/0291/VIII wurde als dringlich in die BVV eingebracht, weswegen das Bezirksamt davon ausgeht, dass auch der zugehörige Zwischenbericht dringlich ist.
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