Drucksache - DS/1719/V  

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht bei der Aufstellung des Ergänzungshaushaltes für das Jahr 2007 die im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und bewerteten Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger gemäß der Anlage zu berücksichtigen.

 

Begründung:

Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt haben die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger zur Beteiligung an der Aufstellung des Ergänzungshaushaltes 2007 aufgefordert. Dies hat ein begrüßenswert breites Echo gefunden. Die eingereichten Vorschläge sind auf den drei Beteiligungswegen übersandter Abstimmungsbogen, Abstimmungsbogen im Internetportal und Abstimmung auf der Abschlussveranstaltung bewertet worden. Die Ergebnisse dieser Abstimmung sind vom Bezirksamt aufbereitet und von den Fachausschüssen der BVV begutachtet worden. Sie werden hiermit der BVV zusammen mit Realisierungsempfehlungen vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:  10 : 0 :

Anlage zur DS/1719/V

 

Lfd.      Vorschlag                                                                    Umsetzung des Vorschlags

Nr.___________________________________________________________________

1          Radwegeplan                                                              Der Radverkehrsplan existiert bereits seit diesem Jahr. Seine Fortschreibung im Jahr 2007

            Erarbeitung eines Radwegeentwicklungskon-           ist sicherzustellen. Dies hat in der Abteilung kostenneutral zu erfolgen.

            zeptes und eines Maßnahmekonzeptes

 

2          Medienarbeit der Bibliotheken                                     Die erforderlichen Mittel sind im Produkt Bibliotheken zu erwirtschaften.

            Erhöhung der finanziellen Mittel für neue, aktu-

            elle Medien aller Art unter besonderer Berück-

            sichtigung der Schul-, Sach- und Fachliteratur

            der Internetangebote

 

3          Öffnungszeiten der Bibliotheken                                 Die Lichtenberger Bibliotheken haben bereits die längsten Öffnungszeiten in Berlin. Eine

            Öffnungszeiten erweitern                                           Erweiterung dieser Öffnungszeiten würde eine Aufstockung des Personals erfordern. Vor

                                                                                                dem Hintergrund der Einstellungspolitik im Land Berlin ist dies in absehbarer Zeit nicht

                                                                                                realisierbar.

 

4          Bildungsauftrag der Bibliotheken                                Der Vorschlag ist im Rahmen der bibliothekarischen Aufgabengebiete und der Personal-

            Stärkung der sozialen Kompetenzen der Bi-             entwicklung ohne budgetmäßige Auswirkung umsetzbar.

            bliotheksmitarbeiter/innen im Umgang mit

            Kindern und Jugendlichen, Verbesserung der

            Zusammenarbeit mit Kitas, Schulen und Jugend-

            Freizeiteinrichtungen/Jugendamt

 

5          Sportangebote für Jugendliche mit Übergewicht        Der Vorschlag ist durch eine veränderte Schwerpunktsetzung in der Abteilung kostenneutral

            Sportliche Freizeitangebote für 9 – 18jährige             umzusetzen.

            Normal- und Übergewichtige

 

6          Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen             Ein Ausgleich der Mehrkosten kann nur durch interne Umschichtung im Jugendamt bzw.

            Bereitstellung von Beschäftigungsmaterialien           bereichsübergreifend erfolgen.

            und Räumlichkeiten für die Ausgestaltung von

            Angeboten

 

 

7          Finanzierung von Angeboten der Kinder- und            Die Zuwendungen für 2007 im Bereich Jugendförderung erfolgt unter Berücksichtigung der

            Jugendarbeit                                                               Evaluationsergebnisse.

            Qualitätssicherung bei Kinder- und Jugendar-

            beit. Zuteilung der Gelder an öffentliche und

            freie Träger abhängig vom Ergebnis einer Eva-

            luation der Arbeit

 

8          Jugend übernimmt Verantwortung                             Hierfür werden 20.000 € aus dem Etat des Jugendbereiches bereitgestellt. Das Vergabever-

            Einrichtung eines Förderfonds für kleine Jugend-      fahren ist im JHA festzulegen, wobei auf eindeutige Kriterien zu achten ist.

            Projekte. Durch eine Jury verschiedenster Ver-

            treter (bspw. Kinder- und Jugendparlament,

            Bezirksschülerausschuss, YouthBank Lichten-

            berg, interessierte Jugendliche) soll über die

            Projekte abgestimmt und die Gelder verteilt

            werden.

 

9          Bestandssicherung und Weiterentwicklung von        Das Produktbudget ist 2007 aus Mitteln der Abteilung um bis 400.000 € aufzustocken. Bis

            Personal und Angebot der Musikschulen Lich-          2010 ist ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.

            tenberg

-          außerschulische Bildung und Weiterbildung der

Bürger/innen

-          Erweiterung der Ermäßigungskriterien

-          Begabtenförderung und –entdeckung

-          Werterhalt von Gebäude und Arbeitsmaterial

-          Projektarbeit ausbauen

 

10        Erhalt und Weiterentwicklung                                     Kostenneutrale Umsetzung

            - des denkmalgeschützten Schulgebäudes Rö-

            nerweg 30/32

            - des musikalischen Profils des

            Gymnasiums Lichtenberg

 

11        Erhalt des Kulturhauses                                             Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Angebote weiterhin erhalten bleiben.

            Förderung von Kleinkunst, Projekten und

            Vereinen

 

12        Bestandssicherung und Weiterentwicklung               Kostenneutrale Berücksichtigung im Rahmen laufender Maßnahmen.

            des Lichtenberger Heimatmuseums, u.a. Er-

            fassung und Ausstellung zur Heimatgeschichte

            des Bezirkes

 

13        Einbeziehung des Musikinstrumentenmuseums       Findet keine Berücksichtigung.

            in Großveranstaltungen in Berlin

            - z.B. Lange Nacht der Museen

            - Netzwerk aufbauen zwischen allen

            künstlerischen, musikalischen Einrichtungen

            des Bezirks (z.B. Musikschulen)

 

14        Mehr Auftrittsmöglichkeiten für lokale Musik               Wird im Rahmen des Leistungsspektrums Kultur umgesetzt.

            (Rock-)gruppen

 

15        Mehr Autodidakten in die Galerien                              Findet keine Berücksichtigung, da im Rahmen der soziokulturellen Zentren und anderer bezirk-

            - Ausstellungsmöglichkeiten für selbstler-                  licher Einrichtungen sowie bei freien Trägern ein hinreichendes Angebot an Ausstellungsmöglich-                  nende Künstler            keiten besteht.

 

16        Galerie 100 – Konrad-Wolf-Str. 99                             Wir kostenneutral verwirklicht.

            - Erhalt der Galerie

 

17        Erhaltung der kommunalen Seniorenbegeg-              Ist durch die erneute Einstellung von 866.000 € wie im Planjahr 2006 zu gewährleisten. Die Ein-

            nungsstätten                                                               richtungen sind auch über 2007 hinaus zu erhalten.

 

18        Aufbau eines ehrenamtlichen Seniorenbe-                Es ist eine dritte Sondersozialkommission (für Hohenschönhausen) zu bilden; dafür sind

            suchsdienstes                                                            3.500 € bereitzustellen, die innerhalb der Abteilung zu erwirtschaften sind.

            Betreuung von Senioren mit Behinderung (Roll-

            Stuhl) durch Besuche zwecks Kommunikation

            und Beratung (persönliche und soziale Bedürf-

            nisse)

 

19        Erhalt, Neu- und Umgestaltung von öffentlichen        Erhalt bzw. Neubau dieser Sportstätten ist durch Aufnahme in die entsprechenden Planungen

            Sportstätten                                                                zu sichern.

a)      in Karlshorst

b)      Sportanlage E.-Erwin-Kisch-Str.

c)      Bolzplatz Hagenstr.

d)      Sporthalle Rosenfelder Ring

 

20        Nutzung der Sportstätten                                            Es ist zu prüfen, ob die freien Kapazitäten während der regulären Öffnungszeiten an interessierte                             Erweiterung der Öffnungen für Vereine, freie Vereine und freie Träger vergeben werden können. Eventuelle Mehrkosten sind in der Abteilung

            Träger und nichtorganisierte Freizeitsportler             abzufangen.

 

21        Informationen über Sportangebote                             Umsetzung erfolgt kostenneutral durch Umschichtungen in der Abteilung.

            Zusammenfassung der Angebote in einer

            zentralen Broschüre/Flyer

 

22        Mehr Angebote von Sport- oder Spiel AG`s                Umsetzung innerhalb des Leistungsspektrums, u. U. durch veränderte Prioritätensetzung.

            - bessere Ausstattung mit Sport- und Spielge-

            räten

            - Förderung von Schulmannschaften

 

23        Begrünungskonzept                                                    Umsetzung innerhalb des Leistungsspektrums, u. U. durch veränderte Prioritätensetzung.

            Informationen zu Dach- und Fassadenbegrü-

            nung durch das Bezirksamt                                      

 

24        Reparatur und Erneuerung von Skateranlagen          Erwartet wird im Zusammenhang mit dem Ergänzungsplanentwurf eine Stellungnahme des

            - vorhandene Flächen a Grevesmühlener Str.           Bezirksamtes zu Finanzbedarf, Versorgungsgrad und Entwicklung.

            und b Vincent-van-Gogh-Str.

- Verbesserung der Angebote im Bezirk

speziell für Skater

- Skater würden mithelfen  bei Planung und

Umsetzung

 

25        Mehr Bänke in Grünanlagen                                       Bei der beabsichtigten Aufstellung von 4 neuen Bänken sind Vorschläge von Bürgern bezüg-

            Bürger wollen über die Standorte mitbe-                    lich der Standorte zu berücksichtigen.

            stimmen (z. B. Freiaplatz)

 

26        Fachliche Mitbestimmung der Bürger bei der            Umsetzbarkeit ohne budgetmäßige Auswirkung.

            Pflege öffentlicher Grünanlagen

            Aufstellung einer Liste sämtlicher Grünflächen

            mit Nutzung und Pflegeaufwand je Fläche.

            Bürger sollten Anregungen einbringen und bei

            der endgültigen Entscheidung mitwirken.

 

27        Beibehaltung der Mittel und des entsprechenden      Kostenneutrale Umsetzung ist gegeben.

            Fachpersonals zur Pflege der öffentlichen Grün-

            anlagen

            - Einsatz von Fachleuten bei der Gestaltung und

            Pflege ist erforderlich

            - geht nur mit entsprechender Mittelausstattung

 

28        Verbesserung der Pflege des Straßenbegleitgrüns   Etwaige Mehrkosten sind innerhalb der Abteilung auszugleichen.

            - Bezirksamt und BSR müssten für Beseitigung

            des z. T. meterhohen Unkrautes sorgen, z. B.

            Goeckestr., Radwege Rhinstr.

            - eventuelle Mitwirkung der Anwohner möglich

 

29        Mitwirkung der Bürger bei der Grünflächenpflege      Umsetzbar ohne budgetmäßige Auswirkungen. Vorschläge von Bürgern sind zu beachten.

            Erstellung einer Liste der betreffenden Grün-

            flächen mit entsprechender Nutzung und Um-

            fang der erforderlichen Pflege, konkrete Ange-

            bote seitens der Bürger fehlen.

 

30        Verbesserung der Umgebung Fennpfuhl                   Die Umsetzung erfolgt kostenneutral (16.250 € wie bereits 2006).

            Ausbesserung der Wege, Neuverteilung vor-

            handener Bänke

 

31        Kürzung der Mittel für öffentliche Flächen in              Ist nicht zu berücksichtigen, da Vorschlag unzutreffend bzw. ohne Relevanz.

            Kleingartenkolonien zugunsten anderer öffent-

            licher  Grünflächen

            - Übernahme gesetzlicher Arbeiten durch die

            Pächter

            - keine Zuschüsse mehr

 

32        Beratung und Sponsoring für Schulgärten                 Umsetzbar mit positivem Ergebnis des Budgets für Bildung und Sport.

            - Übernahme der Grünflächenpflege auf

            Schulgelände durch Schüler/innen

 

33        Dog Station                                                                 Aus Kostengründen keine Realisierung.

            - Automaten mit kostenlosen Plastikbeuteln zur

            Entsorgung von Hundekot an mehreren Stand-

            orten in Lichtenberg

 

34        Angebote der Volkshochschule                                  Bereits in der Umsetzung, kostenneutral.

            Erweiterung des Angebotes der Volkshoch-

            schule durch Kurse für Schüler und durch eine

            Zusammenarbeit mit dem Tierpark zur Stärkung

            der Umwelterziehung.

 

35        Standort der Volkshochschule                                    Erwartet wird Bedarfsprogramm und Finanzierungskonzept im Zusammenhang mit dem Ent-

            Erhalt und behindertengerechter Ausbau des            wurf des Ergänzungshaushalts.

            Hauptgebäudes.

 

36        Fortsetzung der Wirtschaftsförderung                       Umsetzung ohne Budgeterhöhung. Aber keine kostenlose Zurverfügungstellung von Werbe-

            - Unterstützung KMU (Klein- und Mittelunter-             flächen.

            nehmen)

            - Weiterführung der Angebote der

            Wirtschaftsförderung

            - Bereitstellung von Werbeflächen für

            Lichtenberger Unternehmen

 

37        Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit in der              Kostenneutrale Umsetzung.

            Wirtschaftsförderung sichern

            - Imageverbesserung des Bezirks

 

38        Generationsübergreifende Projekte                            Kostenneutrale Umsetzung.

            - gegenseitige Hilfe, Unterstützung, Verant-

            wortung bei Sprachentwicklung und PC-

            Umgang

            - Kooperationen zwischen Kitas bzw.

            Schulen und Seniorenfreizeitstätten

 

39        Integration Gehörloser                                                Erwartet wird, dass das Bezirksamt für alle von ihm organisierten Veranstaltungen (BVV-Sit-

            Integration Gehörloser durch Einbeziehung von        zungen, Stadtteilkonferenzen u.a.m.) bei Bedarf Gebärdendolmetscher zur Verfügung stellt.

            Gebärdensprachdolmetschern/größeres Ange-        Die Mehrkosten sind im Rahmen der Haushaltswirtschaft ab 2007 abzufangen.

            bot zum Lernen der Gebärdensprache.

 

40        Gesamtkonzept Öffentlichkeitsarbeit                         Das Ergebnis der Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten und die Darstellung des Finanz-

            - Wegeleitsystem                                                        bedarfs werden im Zusammenhang mit dem Entwurf des Ergänzungshaushalts erwartet.

            - Info-Tafeln

 

41        Raumanmietung                                                         Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da die Umsetzung des Vorschlags bereits über eine

            Für Veranstaltungen (Feiern, Kongresse …)             Auflistung von Räumen für Veranstaltungsmöglichkeiten erfolgt ist (Internetauftritt des

                                                                                                Bezirksamtes über berlin.de --- Quicklinks: Mietbar

 

42        Einführung „Punktesystem“ für Bürgerleistungen      Erwartet wird Darstellung des Bedarfs im Zusammenhang mit dem Entwurf des Ergänzungs-

            Es sollte ein „Punktesystem“ unter Moderation          planes.

            und Koordinierung einer zentralen Stelle für

            ehrenamtliche Tätigkeiten eingeführt werden,

            mit dem Leistungen von Einzelbürgern, Gruppen

            oder Einrichtungen belohnt werden.