Drucksache - DS/1261/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass bei allen nach eigenen Angaben minderjährigen Flüchtlingen eine medizinische Altersprüfung durchgeführt wird.
 

Begründung:

Seit dem Jahr 2015 hat Berlin mehr als 700 Millionen Euro für die intensive Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgegeben, wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann (MdA) kürzlich ergab (Link: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/minderjaehrige-fluechtlinge-so-viele-machen-sich-juenger-als-sie-sind-und-bleiben-in-berlin-li.2203061 )

Dabei ist in vielen Fällen gar nicht sicher, dass die jungen Männer wirklich minderjährig sind. Flüchtlinge, die erwiesenermaßen nicht minderjährig bzw. schulpflichtig sind, müssten dann keine knappen Schulplätze belegen und die teure Intensiv-Betreuung könnte so ebenfalls entfallen. Damit lässt sich vermutlich mehr Steuergeld einsparen, als die reguläre medizinischen Altersprüfungen minderjähriger Flüchtlinge kosten würden.