Drucksache - DS/1239/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Tischtennisplatte und die dazugehörigen Parkbänke am südlichen Rand des Rathausparks direkt vor dem Wohnhaus Frankfurter Allee 133-137 an einen geeigneteren Standort innerhalb des Parks in Richtung des Rathauses zu versetzen und den gepflasterten Platz zu entsiegeln. Bis dahin soll sichergestellt werden, dass etwaige Leinen und Befestigungen zur Anbringung von Leuchtmitteln über der Tischtennisplatte für nächtliches Spielen entfernt werden. 

Begründung:

Die Tischtennisplatte am südlichen Ende des Parks ist immer wieder auch in den späten Abend- und Nachtstunden Treffpunkt verschiedener Gruppen. Um das auch nachts zu ermöglichen, wurde wiederholt eine Leine zum Anbringen von Leuchtmitteln über der Tischtennisplatte befestigt. Lärm, Ruhestörungen und Polizeieinsätze sind immer wieder die Folge.

Trotz mehrfacher Bemühungen der Anwohner, das Problem zu lösen, wurde dem Anliegen seitens des Bezirksamts bisher nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Bitte, zumindest die Leine über der Tischtennisplatte zu entfernen, wurde nicht nachgekommen. Trotz der Nutzung aller demokratischen Mittel über Jahre hinweg, einschließlich einer Eingabe an die Bezirksverordnetenversammlung, Schriftwechseln mit dem Bezirksamt, der Senatsverwaltung und anderen Stellen, wurde auf die Beschwerden der Bürger nicht angemessen reagiert. Jede demokratische Teilhabe, auch in solch profanen Angelegenheiten, muss konkrete Folgen haben, um Politik- und Verwaltungsverdruss zu verhindern.

Es ist daher dringend notwendig, dass das Bezirksamt die Situation ernst nimmt und geeignete Maßnahmen ergreift, um die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern. Das überfällige Entfernen ordnungswidriger Aufhängungen ist ein erster Schritt in diese Richtung. Langfristig ist ein Versetzen der Tischtennisplatte und der dazugehörigen Parkbänke anzustreben.