Drucksache - DS/1233/IX  

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bebauungsplanverfahren 11-163 in seiner Zielsetzung auf die Ausweisung von urbanen Gebieten anzupassen, um einen modernen Mix aus Wohnen, sozialer Infrastruktur und Gewerbeangeboten zu schaffen. Die Anpassung der Zielsetzung soll im engen Austausch mit dem Grundstückseigentümer der Fläche geschehen und folgende Maßgaben seitens des Bezirkes umgesetzt werden:

-          Verwirklichung einer dem nebenliegenden Wohngebiet Frankfurter Allee angepassten hohen Baumasse und Prüfung von Hochpunktentwicklungen

-          Sicherung einer Fläche für Schulbau, sofern von der Schulverwaltung der Bedarf angemeldet wird, sowie von weitere sozialer Infrastruktur (Kita, Arztansiedlung, Grünversorgung, Angebote für Seniorinnen und Senioren)

-          Sicherung von belebenden Gewerbeangeboten wie beispielsweise Gastronomie oder kleinen Einzelhandelsangeboten

-          Sicherung einer Durchwegung zwischen Albert-Hößler-Straße und Buchberger Straße

-          Sicherung von gemischten Mobilitätsangeboten

-          Sicherung der kulturellen Nutzung (Rockhaus Berlin)

-          Antrag zur Anpassung des Flächennutzungsplanes

Begründung:

Der Ausschuss hat sich intensiv mit der Entwicklung des Bebauungsplangebietes 11-163 befasst und dabei die von den Fraktionen SPD und BSW in dieser Angelegenheit eingebrachten Anträge auf DS/1191/IX und DS/1202/IX berücksichtigt. Zielstellung der großen Mehrheit des Ausschusses ist es, dass derzeit stark untergenutzte Areal einer urbanen Nutzung angelehnt an das daneben liegende Wohngebiet Frankfurter Allee Süd zuzuführen und gleichzeitig etablierten Nutzern, insbesondere dem Rockhaus Berlin, das Bleiben zu ermöglichen.

Das Bezirksamt wendete ein, dass eine weitere Umwandlung eines nach dem Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesenen Gebietes mit dem Senat abzustimmen und hier kein Entgegenkommen zu erwarten sei. Der Ausschuss entschied sich trotzdem zur vorgenannten Beschlusslage, um die Anstrengungen des Bezirksamtes durch eine demokratische Beschlusslage zu unterlegen. Um eine geeinte Beschlusslage der BVV zu ermöglichen, haben die Ursprungsinitiatoren ihre jeweiligen Drucksachen zurückgenommen und schließen sich der vorstehenden Beschlussfassung an.

Abstimmungsergebnis: 13/2/2