Drucksache - DS/0952/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU:

Öffentliche Fahrrad-Parkbügel sollen in der Parkstadt so errichtet werden, dass weder Flächen für Gehwege, Kinderwagen-Abstellflächen noch Autoparkplätze verloren gehen.

Begründung:

In der Ausschussdebatte bestanden bereits Zweifel, ob es sich bei den angesprochenen Straßen um öffentliches Straßenland handelt. Zudem ist die Ausschussmehr der Ansicht, dass die Verantwortung ausreichend Radbügel zu schaffen nicht eigentlich bei der Bonava liegt. Weiterhin wurde kritisch gesehen, dass für die Errichtung dieser bislang unversiegelten Flächen weitere Flächen versiegelt werden müssten.

Abstimmungsergebnis:

10/3/1