Drucksache - DS/1522-1/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, im Rahmen eines Berichts bis zur Sitzung der BVV im Mai 2005 darzulegen, in wie weit die von der Beauftragten für Integration und Migration in ihrem Papier „Diversity Leitlinien“ aufgestellten gesellschaftlichen Analysen und Thesen, die dem Migrationsbeirat vorgelegt worden sind, die Haltung des Bezirksamtes widerspiegeln.

Zu dem sollte erläutert werden, warum die Handlungsfelder „Kultur, Soziales, hier insbesondere Senioren und Gesundheit“ nicht aufgeführt sind.

Begründung:

Die in dem Papier enthaltenen Beschreibungen behaupteter gesellschaftlicher Zustände sowie die vorgeschlagenen Verhaltens- und Verfahrensweisen der Verwaltung sind nicht unstrittig und interpretationsbedürftig. Darüber hinaus werden politische Positionen benannt (z. B. Seite 5, Abs. 3, Satz 1), die dem Vorbehaltsentscheid des Bezirksamtes und der BVV unterliegen.

Um sich qualifiziert politisch mir dem Papier in der BVV auseinandersetzen zu können, ist eine eindeutige und im BA abgestimmte Positionierung erforderlich.

Das  Thesenpapier der Beauftragten für Integration und Migration der Beauftragten des Bezirksamtes Friedrichshain Kreuzberg  „Diversity-Leitlinien für eine neue Kultur der Vielfalt im Einwanderungsbezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin“ wird in die kommunalpolitische Diskussion zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bezirkes miteinbezogen.

Begründung:

Es ist eine Aufgabe und Rolle der Beauftragten für Integration und Migration sich mit eigenen Ideen und Vorschlägen an aktuellen kommunalpolitischen Debatten zur Integrationspolitik zu beteiligen.