Drucksache - DS/1349/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die DS wird um folgende Ausführungen ergänzt:

Das BA wird beauftragt in den weiteren im Rahmen des B-Planverfahrens folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.      Überarbeitung des Verkehrskonzeptes hinsichtlich folgender Punkte:

a.       Erstellung eines übergreifendes Verkehrskonzept für den gesamten Spreeraum unter Einbeziehung aller geplanten Maßnahmen, um Potentiale aufzuzeigen und Konflikte zu vermeiden.

b.      Neuausrichtung der Verkehrslenkung u.a. auch im Bereich der Spreebrücken.

c.       Maßnahmen zum Schutz der Wohngebiete vor zusätzlichem Verkehr (u.a. Grünberger Str., Rüdersdorfer Str.)

d.      Baumpflanzungen in der Straße der Pariser Kommune als Sicht- und Lärmschutz

e.       Prüfung, ob eine Anbindung entlang der Gleisanlagen Richtung Osten zur Entlastung der Straße der Pariser Kommune erfolgen kann.

f.        Planung der Anlieferung über festgelegte Strecken und in bestimmten Zeitkorridoren

2.      Überarbeitung der Grünflächenplanung in folgenden Punkten

a.                     Deutliche Reduzierung der Freiparkfläche der Metro zugunsten von unterirdischen Parkplätzen (bzw. Parkplätzen auf dem Dach)

b.                     Verdopplung der Sonderfläche und der Grünfläche (zusammen 4 ha), auf 8 ha

c.                     Verlegung des Metro-Gebäudes näher an der Strasse/Bahntrasse. Somit könnte die Grünfläche vergrößert und der Lärmschutz verbessert werden.

3.      Berücksichtigung des Dathe-Gymnasiums

a.       Prüfung, inwieweit eine geeignete Frei- und Aufenthaltsfläche für das Dathe-Gymnasium auf dem Gelände angesiedelt werden kann

4.      Entwicklung eines Stadtmarketingkonzeptes

b.      Entwicklung eines Stadtmarketingkonzeptes für den Spreeraum in Verbindung mit den Gewerbetreibenden und Investoren Elemente eines solchen Konzeptes könnten z.B. die Verbindung von Kultur- und Sportveranstaltungen mit Spät- und Nachtshoppingangeboten sein.

5.      Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

a.    Sicherstellung, dass die zugesagten 150 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bei der Metro mit Erwerbslosen aus dem Bezirk besetzt werden.

b.    Aufnahme von Verhandlungen mit der DB Services Immobilien GmbH mit dem Ziel die Infrastrukturmaßnahmen als arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit Arbeitlosen aus dem Bezirk durchzuführen.

Begründung:

Die vorliegende Rahmenplanung stellt einen guten Ansatz dar vor allen mit dem aufgewerteten Wriezener Karree und der Kulturnutzung mit umgebender Grünfläche. Dies kann eine positive Ausstrahlung in benachbarte Bereiche haben.

Die Ausgestaltung des Rahmenplans - insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Ansiedlung der Metro - sollte sich an einer möglichst optimalen Umfeldverträglichkeit orientieren, daher sind Änderungen an der Planung erforderlich.