Drucksache - DS/1167/VI  

Sitzungsleitung:  Frau Sommer-Wetter

Herr Heck (B‘90/Die Grünen): Wurden und werden auch in unserem Bezirk Jugendzentren und Jugendklubs von rechtsradikalen Jugendorganisationen und Neonazis verstärkt bedroht oder durch deren Aktivitäten in ihrer Arbeit eingeschränkt oder Versuche der Beeinflussung von Schüler*innen oder Jugendlichen oder sonstige Aktivitäten der rechten, der rechtsextremen Kleinstpartei „III Weg“ vor Schulen oder Jugendeinrichtungen gemeldet oder beobachtet? Dankeschön.

BezStR Herr Kindler: Es war zwar jetzt mehr als eine Frage, aber trotzdem beantworte ich die gerne. Die Frage war ja auch schon im Vorjahr schriftlich eingereicht, von daher liegt mir eine ausführliche Antwort vor aus den Ämtern.

Ich würde einmal zu der ersten Frage antworten, dass die Situation vor Schulen jetzt nicht bekannt ist. Vor Jugendeinrichtungen hatten wir einen Vorfall oder mehrere von einer Person, das war vor der Einrichtung Phantalisa in Friedrichshain und vor dem Regenbogenhaus, dass da anscheinend ein Neonazi obszöne Gesten gemacht hat. Das wurde auch schlussendlich angezeigt durch Träger und auch schlussendlich ein gerichtliches Näherungsverbot erwirkt. Das war dieser Vorfall.

Ansonsten können wir jetzt keine Versuche von der Kleinstpartei „III Weg“ wahrnehmen erst mal grundsätzlich, die organisiert auftritt.

Zur letzten Frage, wie das Bezirksamt reagiert: Die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus, die damit einhergehenden menschenverachtenden Einstellungen sind Teil des allgemeinen Auftrags der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk. Dies befindet sich u.a. in der regelmäßigen thematischen Schwerpunktsetzung in Fach- und Arbeitskreisen und in Sozialraum-AGs wieder. Auch die Hinzuziehung von Experten, beispielsweise der bezirklichen Registerstelle sowie der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Aktuelles zum Thema wird regelmäßig durch den Fachbereich „Politische Bildung“ der Jugendförderung per Mail an die Einrichtungen weitergeleitet.

Frau Behlert (Die Linke): Ich stelle die Frage zu dem gefällten Baum gegenüber der Marchlewskistraße 22 bzw. dem umgesetzten Baum: Am Park an der Weberwiese musste 2020 aus Denkmalschutzgründen ein Baum gegenüber der Marchlewskistraße 22 gefällt werden, wobei ein unbekannter Anwohner an gleicher Stelle für Ersatz sorgte mit einem Kirschbaum. Daraufhin forderte das Straßengrünflächenamt zur Umpflanzung auf. Wieso konnte der neue Baum im Gartendenkmal nicht stehenbleiben?

BezStRin Frau Gerold: Bei der öffentlich geschützten Grünanlage Weberwiese handelt es sich um ein Gartendenkmal, welches wiederum eingebettet ist in den Denkmalbereich der Gesamtanlage der ehemaligen Karl-Marx-Allee. Auf Grundlage von gartendenkmalpflegerischen Untersuchungen gelang es ab 2008 sowohl die Wegetreppen, Natursteinmauern, Terrassen und das Wasserbecken mit Fontäne einschließlich der Wassertechnik denkmalgerecht instand zu setzen, aber auch beispielhafte Staudenpflanzung wiederherzustellen.

Bei der Gestaltung der Weberwiese ist das Hochhaus als Dominante zu unterstreichen, dessen Linienführung sich in einem vorgelagerten landschaftlich geformten und in einer Wiesenfläche eingebetteten Teich spiegeln wird. Die gefällte Kirsche ist nicht Bestandteil dieses Ensembles. Somit gibt es keine Planung, diese wieder zu ersetzen, dies widerspräche auch dem denkmalpflegerischen Leitbild.

Zudem sind sämtliche Eingriffe mit der unteren Denkmalbehörde und dem Landesdenkmalamt abzustimmen. Ein mit dem Denkmalschutz nicht abgestimmtes Vorgehen ist nicht umsetzbar.

Aus diesen genannten Gründen ist es nicht möglich, ohne vorherige Absprache mit den Denkmalbehörden Bäume zu pflanzen. Auch hinsichtlich der Sorten- und Artenauswahl müssen in Bezug auf den Klimawandel und in Verbindung mit den Belangen des Denkmalschutzes komplexe Abwägungen erfolgen.

Das Bezirksamt bittet daher um Verständnis hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben denkmalpflegerische Belange in einer der bedeutendsten Anlagen des sozialistischen Neoklassizismus.

Frau Lang (SPD): Wie kann es sein, dass die Anwohner*innen in der ehemaligen Manteuffelstraße erst 14 Tage zuvor per Schreiben von der offiziellen Umbenennung erfahren haben und was das Bezirksamt aus dieser Misere lernt im weiteren Umgang mit Straßenumbenennungen?

BezBmin Frau Herrmann: Ganz spontan die Antwort, die Sie auch noch schriftlich bekommen werden. Ich habe vorhin in der Einwohner*innenanfragenstunde, glaube ich, schon einiges dazu gesagt, möchte das hier natürlich noch mal bekräftigen: Die verspätete Information an die Anwohnenden ist auf fehlende Abstimmungen innerhalb des Bezirksamtes sowie unzureichend abgestimmte Prozesse zurückzuführen.

Die Information, dass die Umbenennung in die Audre-Lorde-Straße eben auch bereits vollzogen ist und das Nummerierungschaos hätte wesentlich früher mit den Anwohnenden besprochen gehört.

Das lernt das Bezirksamt auch daraus. Wir schauen uns die Prozesse jetzt an. Wir überarbeiten die Prozesse jetzt auch und wir haben u.a. auch gestern uns im Bezirksamt darauf verständigt, dass zum Beispiel alle beteiligten Abteilungen in Zukunft Amtsblattveröffentlichungen mitzeichnen, aber wir schauen uns den Prozess grundlegend an, stimmen den ab abteilungsübergreifend, damit das in Zukunft so nicht mehr passiert.

Herr Žugić (CDU): Hat das Bezirksamt intern geklärt, welche Fachabteilungen bei eventuellen Abstandsverstößen beim Konsum von Cannabis zuständig ist?

BezBmin Frau Herrmann: Herr Vollmert hat ja vorhin schon was zur CDU-Fraktion und zur ersten Frage in der mündlichen Anfragestunde gesagt. Dann kommen wir jetzt zum Cannabisgesetz. Danke für die Frage.

Nach dem zum 1. April 2024 in Kraft getretenen Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften, kurz Cannabisgesetz CanG, vom 27. März 2024, und dann kommen ganz viele Paragraphen, werden die zuständigen Behörden zur Zulassung und zur behördlichen Überwachung, durch Rechtsverordnungen ist das zu regeln …eine solche Rechtsverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden ist bislang im Land Berlin nicht erlassen.

Das heißt, derzeit steht nicht fest, ob die Bezirke überhaupt Zuständigkeiten erhalten sollen oder ob diese Aufgaben durch eine Senatsverwaltung oder eine Landesbehörde selbst wahrgenommen werden sollen. Diese Entscheidung liegt beim Senat. Wir haben vor zwei Wochen im RBB das angemerkt und schauen wir mal, wann es eine Rechtsverordnung gibt und wie die genau aussieht und wie die zuständigen Ressourcen denen, die dann zur Umsetzung des Cannabisgesetzes verantwortlich sind, zur Verfügung gestellt werden.

Herr Scheermesser (AfD): Ich habe eine Frage bezüglich des Umbaus Koppenstraße, Parkplatz, der lt. Presse 2025 beginnen soll. Mich würde mal interessieren, wann genau das Datum feststeht, ab wann der Parkplatz nicht mehr für Autos genutzt werden kann zum Parken?

BezStRin Frau Gerold: Im Vorfeld des Beginns der Baumaßnahme werden baustellenvorbereitende Maßnahmen getroffen und dann werden Anwohner*innen auch darüber informiert, dass nicht mehr dort geparkt werden kann.

Aber wie Sie ja schon richtig ausgeführt haben, ist es nicht in diesem Jahr der Fall, sondern frühstens im nächsten und dann wird im Vorfeld auch informiert. Es wird ja auch über dieses Projekt auf ‚mein.berlin.de‘ permanent informiert, dort kann dann immer der jeweilige aktuelle Stand schon jetzt öffentlich eingesehen werden.

Herr Cörtlen (Die Partei): Das Fabrikgebäude der Pfuelstraße 1a wurde vor sechs Jahren entmietet und steht seitdem leer. Ich wollte fragen, ob dem Bezirksamt das bekannt ist und ob der Leerstand genehmigt ist? Da das zwei Fragen waren, wäre die zweite die wichtigere. Danke.

BezStR Herr Kindler i. V. für BezStR Herrn Nöll: Leider können wir die Frage jetzt ad hoc nicht beantworten. Das wird nachgereicht werden, weil der zuständige Stadtrat heute leider nicht anwesend ist. Vielen Dank.

Nachtrag vom 26.04.2024

Bei dem Fabrikgebäude in der Pfuelstraße 1 A handelt es sich um Gewerberaum, nicht um Wohnraum. Gewerberäume fallen nicht unter das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, so dass keine Zuständigkeit besteht.

Herr Heihsel (FDP): Ich war ja jetzt schon verwundert, warum so viele Anfragen schon vorliegen und Sie antworten darauf. Aber die jetzt nicht, jetzt bin ich beruhigt.

Meine spontane Anfrage zum Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein und insbesondere zum Wirtschaftsdinner, da gibt es ja eine sich verändernde Kooperation, also die Kooperation wurde nicht mehr so, wie früher gemacht. Welche Unternehmen an Sponsoren waren denn der ausschlaggebende Grund dafür, dass man die Kooperationsvereinbarung dementsprechend geändert hat?

BezBmin Frau Herrmann: Der Grund war, dass die Kooperationsvereinbarung ausgelaufen ist und es eine neue geben musste und ich das mit dem Rechtsamt besprochen habe und dass, wie ich das das letzte Mal schon gesagt hatte, aus Compliance-Regelungen anders zu regeln ist und das hatten wir auch im Bezirksamt so miteinander besprochen.

Herr Dr. Pross (B’90/Die Grünen): Ist geplant, den neugestalteten Teil des Görlitzer Ufers, dessen Sperrung für den Autoverkehr aktuell nur durch entsprechende Beschilderung kenntlich gemacht ist und die beflissentlich ignoriert wird, noch durch Poller, Modalfilter oder sonstige Maßnahmen physisch vom Autoverkehr abzuschirmen?

BezStRin Frau Gerold: Ich kann Ihnen insoweit zustimmen, dass die Beschilderung dort eindeutig ist. Nicht nur die Beschilderung dort ist eindeutig, sondern auch die Straßenmarkierung ist eindeutig. Es ist eindeutig als Zwei-Richtungs-Radweg zu erkennen und es ist auch dementsprechend angeordnet und Sie haben Recht in Ihrer Beobachtung, die ich teile, dass sich nichtsdestotrotz dort auch Kfz-Nutzende, die eindeutig nicht als Einsatz oder Ver-/Entsorgungsfahrzeuge zu erkennen sind, nicht daranhalten.

Ich möchte zuerst mal festhalten, dass ich das sehr bedauerlich finde, weil ich glaube, das Lesen von Verkehrsschildern und von Fahrbahnmarkierungen ist immanenter Bestandteil zum Bestehen der Führerscheinprüfung. Nichtsdestotrotz sehen wir die Notwendigkeit tatsächlich auch an der Stelle nachzusteuern, aber ich habe ja auch immer gesagt, es ist wichtig, dass dort auch zum Beispiel Einsatzfahrzeuge fahren können und es muss natürlich da eine Lösung gefunden werden, die dem auch Rechnung trägt, aber ja, wir wollen aus den von Ihnen geschilderten und von mir geteilten Umständen dort nachrüsten und dann vermutlich auch mit Pollern.

Herr Dabisch (B’90/Die Grünen): Ich habe eine Frage an Herrn Hehmke, und zwar geht es um den bezirklichen Digitalbeirat Schule. Da war die konstituierende Sitzung ja vor ungefähr zwei Jahren, am 22. Juni 2022, jetzt ist der 24. April 2024 und ich wollte fragen, wie die Sitzungen des Beirats, des Digitalbeirats Schule sich in Zukunft darstellen werden.

BezStR Herr Hehmke: Es hat seitdem keine Sitzung stattgefunden. Nichtsdestotrotz setzen wir den Digitalpakt um. Wir haben zum Monatsende letztmalig die Möglichkeit, Mittel abzurufen bzw. festzulegen und ich bin zuversichtlich, dass wir die Mittel des Digitalpakts vollständig ausgeben.

Ob wir angesichts der Tatsache, dass wir zum Monatsende jetzt letztmalig beantragen können, den Digitalpakt einzuberufen in Kürze weiß ich noch nicht, da müssten wir uns noch mal ein Thema suchen, aber ganz wichtig ist die Mitteilung, dass der Digitalpakt 1 keineswegs ausreicht, um die Schulen auf einen Digitalisierungsstand zu bringen, vollständig alle Schulen, der notwendig ist, sodass wir ganz dringend dafür appellieren, dass der Bund einen Digitalpakt 2 auflegt, damit alle Schulen über die gleichen Bedingungen verfügen.

Frau Lupper (SPD): Gibt es einen aktuellen Stand zur Wiedereröffnung des Jugendzentrums Wasserturm in der Kopischstraße?

BezStR Herr Kindler: Ja, der Wasserturm, wirklich eine sehr schöne Einrichtung mit langer Historie, war ja auch umgezogen damals dann die Volkshochschule zwischendurch, jetzt Übergangslösung, mittlerweile auch fertig saniert, ein wirklich wunderschönes Gebäude. Ich habe mir auch sagen lassen von Fachkräften, die schon vor Ort waren jetzt auch, wo es eingeweiht war, dass es wirklich wunderschön ist. Von daher können wir auch bald die Eröffnung feiern. Einen konkreten Tag kann ich jetzt nicht sagen aus dem Kopf. Ich werde es aber nachreichen, auch im Jugendhilfeausschuss noch mal auch mitteilen, wann dieses Schmuckstück in Kreuzberg eröffnet wird.

Herr Alter (CDU): Was plant das Bezirksamt in der Bergmannstraße an Maßnahmen, insbesondere verkehrspolitischer Maßnahmen in den nächsten Jahren?

BezStRin Frau Gerold: Was das Beteiligungsverfahren ergeben hat und was wir grundsätzlich auch weiter anstreben auch umzusetzen, haben wir auch nach wie vor relativ umfangreich auf dem Onlineauftritt veröffentlicht.

Aktuell ist es so, dass keine Finanzierung für die Durchführung dieses Projektes zur Verfügung steht und ja auch in der Investitionsplanung leider weiter nach hinten gerutscht ist und somit auch erst in späterer Zukunft möglicherweise zur Verfügung steht, aber davon können wir jetzt heute noch nicht sicher ausgehen. Das bedaure ich sehr.

Wir wollen aber insbesondere auch den Bereich blau-grüne Infrastruktur, da haben wir ja auch noch andere Projekte auch im Bezirksamt, verstärken und diese Person soll sich dann auch …, also wir haben da noch eine Stelle, die wir besetzen können, noch aus den Clusterstellen und die Person soll sich dann auch zukünftig konzeptionell damit befassen.