Drucksache - DS/1164/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie werden die Mitarbeiter der Teams für die mobile Toiletten-Betreuung ausgewählt und geschult, insbesondere im Umgang mit aggressiven oder gefährlichen Toilettennutzern wie auch mit suchtkranken Menschen?

2. Wann startet das Projekt?
    
3.  Wie viele Mitarbeiter konnten für die herausfordernde Aufgabe bisher generiert werden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie werden die Mitarbeiter der Teams für die mobile Toiletten-Betreuung ausgewählt und geschult, insbesondere im Umgang mit aggressiven oder gefährlichen Toilettennutzern wie auch mit suchtkranken Menschen?

Derzeit befindet sich die Mobile Toilettenbetreuung in der Vorbereitungsphase. Dem Bezirksamt ist hierbei die herausfordernde Arbeitssituation für die Reinigungskräfte bewusst. Eine harte Auseinandersetzung der Reinigungskräfte mit fehlnutzenden Personen ist im Maßnahmenpapier nicht vorgesehen. Vielmehr werden von den Reinigungskräften im Konfliktfall geeignete Kräfte hinzugezogen (Parkläufer*innen, Parkmanager*in, Ordnungsamt, Polizei). Die Reinigungskräfte sollen ähnlich wie Parkläufer*innen geschult werden. Zusätzlich müssen die Kräfte auch im Umgang mit Gefahrstoffen und der Toilettentechnik geschult werden. Die neue mobile Toilettenbetreuung wird zudem mit weiteren präventiven Sozialmaßnahmen (Parkläufern, Kiezhausmeisterei, aufsuchende Sozialarbeit) in Friedrichshain-Kreuzberg verstärkt.

2. Wann startet das Projekt?

Das Projekt soll möglichst bald starten. Es ist jedoch erheblich von der Kooperationsfähigkeit mit der Firma Wall abhängig. Derzeit läuft die Suche nach einem geeigneten Dienstleister. Der Bezirk und die Senatsverwaltung haben sich verständigt, das gemeinsame Pilotprojekt zunächst für zwei Jahre umzusetzen. Zu betonen ist, dass der Bezirk lösungsorientiert seine Bereitschaft erklärt hat, hier trotz fehlender Zuständigkeit zu unterstützen. Das Projekt wird bis Ende 2025 durch Mittel finanziert, die für Maßnahmen des Sicherheitsgipfels vom September 2023 zur Verfügung stehen.

3. Wie viele Mitarbeiter konnten für die herausfordernde Aufgabe bisher generiert werden?

Eine konkrete Zahl von bereits vorhandenen Mitarbeiter*innen kann zum heutigen Tag noch nicht benannt werden. Derzeit läuft die Suche nach einem geeigneten Dienstleister.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin