Drucksache - DS/1163/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. War das Bezirksamt an einer Fortführung des Myfestes interessiert?
    
2. Es sind im aktuellen Haushalt 265.000 Euro für Ausgaben für die Planung und Durchführung diverser kultureller Veranstaltungen im Rahmen eines Deeskalationsprogrammes zum 1. Mai eingestellt. Was genau wird von diesem Geld finanziert? Bitte genau auflisten.
    
3. Wie viele Straßenfeste wurden für den 1.Mai 2024 in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt und genehmigt bzw. abgelehnt?

Beantwortung:   BezBmin Frau Clara Herrmann

zu Frage 1: Da kein Antrag beim Bezirksamt gestellt worden ist, stellt sich diese Frage dem Bezirksamt nicht.

zu Frage 2: Unser Ziel ist auch in diesem Jahr ein friedlicher und ein politischer 1. Mai in Kreuzberg, im gesamten Bezirk und darüber hinaus auch in der ganzen Stadt, an dem es um den sozialen Zusammenhalt geht und wir möchten dafür sorgen, mit unseren Maßnahmen zur Deeskalation, dass es an diesem Tag im gesamten Bezirk friedlich bleibt und die Menschen einen schönen 1. Mai-Feiertag erleben können.

Dazu stehen wir wie jedes Jahr mit den Akteur*innen im Austausch, auch im engen Austausch mit der Polizei. Unser Fokus liegt wie in dem vergangenen Jahr dabei auf den Görlitzer Park. Unter dem Motto „Ein ganz normaler Tag im Park“ sorgen wir mit zusätzlichen Parkläufer*innen, mit Mülltonnen, Toiletten dafür, dass diese Anziehungspunkte die notwendige Infrastruktur erhalten, damit sich die vielen Besucher*innen problemlos dort aufhalten können. Auch durch die Bereitstellung dieser Infrastruktur und die personelle Begleitung sollen die Folgen der Übernutzung der Grünanlage eingedämmt werden, das Rahmenprogramm bilden, wie es der Geist des 1. Mai ist, politische Versammlungen, die von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen angemeldet wurden.

Im Böcklerpark findet auch in diesem Jahr das Kinder- und Familienfest statt mit ganz tollen Angeboten, schauen Sie gerne vorbei, Frau von Rekowsky, ist immer ein schönes Fest.

Mit den 265.000 EUR finanziert der Bezirk also dieses Kinder- und Jugendfest im Böcklerpark sowie Maßnahmen, die der Sauberkeit und Ordnung dienen.

Ich habe die schon angesprochen, es geht um Sicherheitsmaßnahmen in Verbindung mit der Aufstockung der Parkläufer*innen, es geht um mehr Sauberkeit, Mülltonnen insbesondere für die vielen Flaschen, es geht um ein zusätzliches Toilettenangebot. Wir werden in diesem Jahr auch personell so aufgestellt sein und wollen das so sein, dass Flaschen auch gesammelt werden können. Auch das ist übrigens ein Sicherheits- und Deeskalationspunkt.

Ansonsten sind Schwerpunktreinigungen geplant, damit die Parks und Grünanlagen von den Anwohner*innen zeitnah wie gewohnt genutzt werden können. Die konkrete Kalkulation, wie sie sich uns aktuell darstellt, ca. 50.000,00 EUR für die Parkläufer*innen, ca. 35.000 EUR für verschiedene Toiletten, ca. 94.000 EUR für Entsorgung Müll, Schwerpunktreinigungen, ca. 40.000 EUR für das Kinder- und Jugendfest im Böcklerpark.

zu Frage 3: Wie viele Straßenfeste wurden angemeldet? Genehmigt wurden das Kinder- und Jugendfest im Böcklerpark. Die Linke und die Partei auf dem Mariannenplatz. Beide haben eine Genehmigung der Versammlungsbehörde der Polizei. Bei der Linken folgt noch eine Genehmigung für die nichttechnische Sondernutzung während der Versammlung.

Nicht genehmigt wurde eine Konzertveranstaltung im Bethanienpark. Die Ablehnung erfolgte, weil kommerzieller Veranstalter, und nicht genehmigt wurde eine Party am Gleisdreieck, die Ablehnung, weil das zu spät beantragt wurde.

Mir liegt keine vollständige Liste vor, was bei der Versammlungsbehörde angemeldet wurde, ich weiß aber, dass verschiedene Versammlungen in unserem Bezirk angemeldet wurden.

Frau von Rekowsky: Wenn ein Antrag eingereicht worden wäre, hätte dann das Bezirksamt diesen Antrag genehmigt?

zu Nachfrage 1: Das hängt natürlich wie bei jedem Antrag von den Inhalten des Antrags ab.

Herr Vollmert: Bei der Überschrift der Anfrage frage ich mich, ob sich jetzt die CDU in eine Prosecco-Fraktion umbenennen möchte. Ich fände es durchaus humorvoll.

Aber ich frage das Bezirksamt: Wann und bei welcher Gelegenheit, zum Beispiel in einem Ausschuss, hat das Bezirksamt die BVV informiert, dass sie plant, das MyFest nicht mehr durchzuführen oder nicht mehr zu genehmigen? Danke.

zu Nachfrage 2: Wir haben u.a. in den Haushaltsberatungen auch über das Thema 1. Mai gesprochen. Es gibt für die BVV jederzeit die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Im Bezirksamt haben wir darüber gesprochen. Ich gehe natürlich davon aus, dass also auch darüber informiert wurde und es ist jetzt auch ehrlicherweise keine Überraschung. Wir hatten letztes Jahr einen schönen 1. Mai, übrigens den friedlichsten 1. Mai, den es gab in Kreuzberg nach Aussagen der Polizei und setzen natürlich darauf, dass das dieses Jahr auch wieder ein schöner 1. Mai für alle Akteure wird.

Herr Striebel: Unabhängig von der Frage, ob der Bezirk ein MyFest veranstalten sollte oder ob das ein Fest von und für Bürger*innen sein sollte, habe ich ja im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot gelesen, dass sie gerne ein MyFest hätten. Deswegen meine Frage, ob sich denn Frau Spranger oder Herr Chialo schon bei Ihnen gemeldet haben, um ein MyFest zu organisieren?

zu Nachfrage 3: Wir pflegen mit der Innensenatorin Brieffreundschaften, die in der Regel einseitig sind, leider. Und beim 1. Mai dieses Jahr gab es den Versuch einer Kontaktaufnahme, der unbeantwortet geblieben ist und dann habe ich Anfang April dieses Schreiben, was es, glaube ich, auch bis in die Zeitungen geschafft hat, erhalten, habe umgehend geantwortet und geantwortet, was der Bezirk alles tut. Das konnten Sie auch der Zeitung entnehmen und ich bin am 1. Mai in Kreuzberg unterwegs. Ich weiß, dass es …, ich gehe davon aus, dass auch Akteure aus der Landesebene am 1. Mai unterwegs sind und freue mich, wenn wir uns da treffen, uns da persönlich austauschen, vielleicht auch zusammen Besuche machen und Sie können auch gerne mitkommen und uns begleiten und dann hoffe ich, dass das in den nächsten Jahren ein bisschen entspannter wird mit der Kommunikation und man mehr miteinander redet und nicht so viel übereinander in der Zeitung.