Drucksache - DS/1154/VI  

Nach den ersten beiden Bauabschnitten Rudolfplatz (1. BA westl. Teil: Spielplatz, 2. BA östl. Teil: restl. Platzbereich) sollte längst der 3. Bauabschnitt folgen. Dieser betrifft die Klimaanpassungsmaßnahmen an den umliegenden Straßen. Bereits vor einiger Zeit gab es die Zusage für Mittel aus einem Bundesförderprogramm dafür.

Ich frage das Bezirksamt:

1. nach einer Auflistung aller Fördergelder und deren geplanter Verwendung - bitte inklusive der zugesagten Mittel aus dem Bundesförderprogramm.
    
2. Wie ist der Stand und zukünftiger Zeitplan im Rahmen des Forschungsprojekts ‚GreenBlueStreets – Multifunktionale Straßenraumgestaltung urbaner Quartiere‘? Als Ziele festgelegt waren die Erhöhung des Grünanteils, Entsiegelung, Verbesserung des Regenwassermanagements und die Realisierung von Pilotprojekten unter Einbeziehung der benachbarten Straßen des Rudolfplatzes.
    
3. Wie ist der Stand der Vereinbarung mit den Projektpartner*innen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Frage nach einer Auflistung aller Fördergelder und deren geplanter Verwendung - bitte inklusive der zugesagten Mittel aus dem Bundesförderprogramm.

Für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erhielt das Bezirksamt am 18. März einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.568.250,00 €. Der Fördermittelantrag wurde auf Wunsch der Amtsleitung des SGA durch Organisationseinheit Klima und Internationales gestellt.

Das Land Berlin unterstützt das Projekt mit 276.750,00 €

Weitere Planungen sind nötig, um die Mittelverwendung zu konkretisieren.

2. Wie ist der Stand und zukünftiger Zeitplan im Rahmen des Forschungsprojekts ‚GreenBlueStreets – Multifunktionale Straßenraumgestaltung urbaner Quartiere‘? Als Ziele festgelegt waren die Erhöhung des Grünanteils, Entsiegelung, Verbesserung des Regenwassermanagements und die Realisierung von Pilotprojekten unter Einbeziehung der benachbarten Straßen des Rudolfplatzes.

Das Forschungsprojekt ist beendet.

In Absprache mit dem SGA hat die Organisationseinheit Klima und Internationales im Antragsprozess im Jahr 2023 mit dem Fördermittelgeber eine mögliche Erweiterung des Rudolfkiezprojektes eruiert, welche die um den Rudolfplatz gelegenen Straßen „Am Rudolfplatz“, „Danneckerstr.“ sowie „Rudolfstr.“ einschließt. Ziel ist eine möglichst große Fläche von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln und entsprechend zu begrünen und Versickerung zu ermöglichen.

Weitere Planungsleistungen sind nötig und stehen noch aus.

3. Wie ist der Stand der Vereinbarung mit den Projektpartner*innen?

Eine amtsinterne Abstimmung mit dem SGA sowie Planungsgespräche mit dem Fördermittelgeber stehen noch aus. Die Organisationseinheit Klima und Internationales steht zudem im Kontakt mit weiteren möglichen Projektpartner*innen.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

Bezirksbürgermeisterin