Drucksache - DS/1153/VI

Betreff:

Ratibor 14

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

DIE LINKE

Verfasser:

Gottwald, Gabriele

Drucksache-Art:

M�ndliche Anfrage

Beratungsfolge:


BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Vorberatung
24.04.2024	�ffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)	schriftlich beantwortet

Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Welche planungsrechtlichen Vorgaben des Bezirks w�ren erforderlich, damit die BIMA auf dem Grundst�ck der Ratiborstrasse 14 eine Entwicklung des Areals f�r eigene Bedarfe, die auch die Schaffung von Wohnraum beinhaltet, erm�glicht w�rde, wie dies von der BIMA laut Antwort des Senats auf eine Anfrage im AGH (Drs. 19 / 18 522 vom M�rz 2024) �berlegt werde?

2.) Welche Position hat der Bezirk dar�ber, dass laut Senat (Drs. 19 / 18 522 vom M�rz 2024) in Abstimmung zwischen dem Bund und dem Land Berlin M�glichkeiten gepr�ft werden, ob ggf. eine tempor�re Unterbringung von Gefl�chteten an dem Standort Ratibor 14 vorstellbar ist?

3.) Welche eigenen Planungen hat der Bezirk, um den Verbleib und eine Perspektivplanung f�r das Gewerbe am Ort zu sichern?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Welche planungsrechtlichen Vorgaben des Bezirks w�ren erforderlich, damit die BIMA auf dem Grundst�ck der Ratiborstrasse 14 eine Entwicklung des Areals f�r eigene Bedarfe, die auch die Schaffung von Wohnraum beinhaltet, erm�glicht w�rde, wie dies von der BIMA laut Antwort des Senats auf eine Anfrage im AGH (Drs. 19 / 18 522 vom M�rz 2024) �berlegt werde?

Die Auffassung des Fachbereichs Stadtplanung ist, dass planungsrechtlich ein faktisches Gewerbegebiet nach �35 BauGB vorliegt. Daher w�re hier die Schaffung des entsprechenden Baurechts �ber einen Bebauungsplan notwendig.

Welche Position hat der Bezirk dar�ber, dass laut Senat (Drs. 19 / 18 522 vom M�rz 2024) in Abstimmung zwischen dem Bund und dem Land Berlin M�glichkeiten gepr�ft werden, ob ggf. eine tempor�re Unterbringung von Gefl�chteten an dem Standort Ratibor 14 vorstellbar ist?

Hierzu fand noch keine anschlie�ende Meinungsbildung im Bezirksamt statt. Eine Ansprache des Senats in diese Richtung liegt mir nicht vor.

Welche eigenen Planungen hat der Bezirk, um den Verbleib und eine Perspektivplanung f�r das Gewerbe am Ort zu sichern?

Der Bezirk hatte f�r ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren die Ausweisung gewerblicher Nutzungen vorgesehen. Da es sich hier planungsrechtlich, wie unter Frage 1 erl�utert, nach geltendem Planungsrecht um ein faktisches Gewerbegebiet handelt, ist derzeit kein Handlungsbedarf gegeben.

Die BIMA hat allerdings mitgeteilt, dass f�r sie, sofern eine Entwicklung eigener Bedarfe nicht m�glich ist, das Grundst�ck perspektivisch ver�u�ern w�rde. Zur Sicherung der bestehenden Gewerbestrukturen k�nnte es daher sinnvoll sein, in einen kooperativen Prozess mit der BIMA einzusteigen. Dazu befindet sich das Bezirksamt mit der BIMA im Austausch und wird der BVV berichten sobald Ergebnisse vorliegen.

Mit freundlichen Gr��en

Florian Schmidt

Bezirksstadtrat

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