Drucksache - DS/1143/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Fühlt sich Bezirksstadtrat Herr F. Schmidt noch immer daran gebunden, dass er auf der 6. und abschließenden Gremiumssitzung FH-West selbst das Beteiligungsverfahren als inhaltlich nicht beendet qualifiziert hat?
    
2. Kann Herr F. Schmidt zusichern, dass, wenn nicht mit einem Zukunftsrat, so mit einem gleichwertigen, bestandswahrenden und demokratischen Instrument die Resultate des Beteiligungsverfahren fortgeführt werden?
    
3. Wie reflektiert Herr F. Schmidt die Befürchtung der Bürgerschaft, dass durch die bereits konkret angelaufenen Planungen der WBM bezüglich der Potentialflächen im Singerkarree, im Areal Lange Straße sowie an der Lebuser Straße ein wie auch immer geartetes Organ/Gremium den Realitäten hinterherlaufen wird?

Beantwortung:  BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Zur ersten Frage, die hat mich ehrlich gesagt verwundert. Wie kommen Sie denn darauf, dass es nicht anders sein könnte? Also wir stehen ja auch im Kontakt. Die AKS, die diesen Zukunftsrat organisiert, hat sich bei Ihrer Initiative mehrfach gemeldet und steht im Austausch. Wir haben klar gesagt, es gibt diesen Zukunftsrat. Hier in Ihrer Frage klingt das ja auch so, als würde es den doch nicht geben. Wir haben das auch schon online gestellt, das Konzept, die Grundaussagen. Also da hoffe ich, dass der Informationsfluss dann von denen, die diese E-Mails bekommen, dann auch besser läuft, weil aus der Frage lese ich heraus, dass das nicht so ganz klar rüberkam.

zu Frage 2: Der Termin für den Zukunftsrat steht, nachdem er immer wieder durch die WBM verschoben wurde, nunmehr fest. Die erste Sitzung wird, wie gesagt, am 19. Juni um 17:00 Uhr stattfinden, der Ort wird noch kommuniziert.

zu Frage 3: Nach Auffassung des Bezirksamts müssen die Planungen für die gelben Potenzialflächen im Zukunftsrat diskutiert und abgestimmt werden. Dass die WBM eine Diskussionsgrundlage für einige der Potenzialflächen erarbeitet, ist hilfreich, bedeutet aus Sicht des Bezirksamts aber keine Vorwegnahme von Ergebnissen.

Herr Trappen: Also das Gremium hatte seinen Abschlussbericht im September 2021 dargelegt oder bestätigt. Jetzt haben wir 2024. Ich hoffe, dass die lange Zeit zu einer sehr günstigen und inhaltsreichen Planung kommt. Die letzte Kommunikation mit AKS war gewesen im Dezember 20… Ach so, die Frage.

Wer wird alles oder wie wird der Zukunftsrat gebildet werden? Wer wird mit im Zukunftsrat sein?

zu Nachfrage 1: So, 1992, überlege ich auch, was ich da gemacht habe. Können Sie mir ja noch mal schicken, bitte.

Ja, nee, ich weiß überhaupt nicht, worum es jetzt gerade geht. Also machen Sie einfach, ja? Danke.

Sie haben jetzt … was ist denn heute los hier?

Also noch mal zu Ihrer Frage, Herr Trappen: Wie schon gesagt, die Zusammensetzung, wir werden alle einladen, die damals an dem Gremium teilgenommen haben und ich gehe davon aus, dass zum Beispiel all die, deren Projekt, was ja verworfen wurde, glaube ich, wenn ich es richtig sehe, die Bebauung dort, wenn die auch kein Interesse mehr daran haben, dass sie dann vielleicht nicht mehr kommen, aber wir werden sehen, wer kommt zu diesem ersten Termin, diesem Auftakttermin vom Zukunftsrat und können dann eben auch noch mal darüber sprechen, wer vielleicht noch eingeladen werden muss.