Drucksache - DS/1141/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo kann man die STELLUNGNAHMEN GEBIETSSTRUKTURVERFAHREN (2019-2021) nachlesen?
    
2. Wann erfolgte der Start der Städtebauliche Bebauungskonzepte?
    
3. Warum werden die Mieter vor vollendete Tatsachen gestellt?

Beantwortung:  BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Die Verfahrensunterlagen wurden ursprünglich von der im Verfahren federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf deren Webseite veröffentlicht. Allerdings wurde die Projektseite gelöscht, obwohl die umfangreiche Dokumentation wesentlich ist für den weiteren Umgang mit den Bebauungsabsichten der WBM, der Wohnungsbaugesellschaft Mitte.

Das Bezirksamt hat bereits vor einiger Zeit die ihm vorliegenden Unterlagen auf einer eigenen Projektseite für Friedrichshain-West und für den geplanten Zukunftsrat auf der Kooperationsplattform ‚Baustelle Gemeinwohl‘ zur Verfügung gestellt.

In den Protokollen, die dort auch nachzu…, die Sie dort herunterladen können, sind jeweils die Zusammenfassungen der Stellungnahmen zu finden. Die Stellungnahmen wurden seinerzeit von dem vom Senat beauftragten Dienstleister gesammelt und zusammengefasst.

zu Frage 2: Im Ergebnis des Gremiumsverfahrens wurden die sogenannten grünen Baufelder identifiziert, für die es eine Zustimmung im Gremium zu den dort geplanten Projekten gab. Bislang hat sich die WBM auf die Entwicklung dieser Baufelder konzentriert. Als nächste Schritte sollen nun die gelb gekennzeichneten Flächen in die Planung gehen, auf denen entsprechend der 6. Gremiumsitzung im Prinzip entwickelt und gebaut werden kann, nur nicht wie in der seinerzeit vorgelegten Form.

Nach Kenntnis des Bezirksamts beschäftigt sich die WBM nun damit und möchte mit den o.g. Standorten beginnen. Als erste Grundstücke für erste Überlegungen sollen das Singer-Karree, das Areal Lange Straße sowie an der Lebuser Straße geprüft werden.

Die neuen Planungsvorschläge sollen dann im Zukunftsrat besprochen werden, der am 19. Juni um 17:00 Uhr erstmals tagen wird, der Ort wird noch kommuniziert.

Ich weiß nicht, inwieweit Sie da im Bilde sind, der Zukunftsrat ist ja eben dieses Folgegremium, was anschließt an die Beteiligung von damals, auf Anregung von mir.

zu Frage 3: Die 3. Frage kann ich nur knapp beantworten, dass ich nicht sehe, dass die Mieter hier vor vollendete Tatsache gestellt werden, was auch sehr gut ist.

Herr Klaus: Ist bei den ganzen Planungen auch das Grünflächenamt mitinvolviert, da es ja hier auch um Altbestände von Bäumen geht, die nicht im Baumregister stehen, die auf den Flächen Parkplatz Singer-Höfe und Parkplatz Lange Straße sind nicht im Baumregister, demzufolge ist die Frage, ob das Grünflächenamt hier mitinvolviert ist. Bringen die auch eigene Vorschläge mit ein oder wird das einfach über den Tisch hinweggefegt?

zu Nachfrage 1: Also das Grünflächenamt, das Umweltamt und auch alle anderen Ämter, die Interessen, sage ich mal, haben, waren damals in diesem Stellungnahmeverfahren beteiligt. Insofern würde ich Ihnen empfehlen, diese Stellungnahmen in der Zusammenfassung sich einfach mal anzuschauen und ob jetzt die Bäume, von denen Sie sprechen, dort berücksichtigt sind oder beurteilt sind etc., das kann ich nicht sagen. Mein Eindruck wäre auch, dass es eventuell damals noch zu früh dafür war und dass das jetzt eben weiter, wenn konkrete Ideen vorliegen, besprochen werden muss. Am Ende des Tages geht es ja bei solchen Bauvorhaben darum, wie man auch die Bau…, Gebäude, die Kubaturen stellt, damit man eben möglichst wenig Bäume wegnehmen muss. Das haben wir an anderen Stellen auch so gemacht, dass wir da dann genau hinschauen.

Wenn man jetzt aber sagt, überall, wo Bäume sind, darf gar nicht gebaut werden, ich glaube, soweit war auch damals in den Stellungnahmen weder das Umweltamt noch das Grünflächenamt gegangen.