Drucksache - DS/1140/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kann es sein, dass eine geschützte Grünanlage ihren Schutz durch die Entfernung der Schilder verliert und in das Fachvermögen des Schul-und Sportamtes übergeht, damit gebaut werden kann?
    
2. Wurde bei der Planung genau geprüft, ob 324 m2 tätsächlich ausreichend für den Sportplatzneubau einer sportbetonten Schule mit 620 SchülerInnen sind?
    
3. Warum wird der Bau des Sportplatzes in die Entwurfsphase LP3 überführt, wenn jetzt schon feststeht, dass die POM-Mittel nicht ausreichen und überall Kürzungen der finanziellen Mittel anstehen?
    
4. Wurden Gespräche mit lokalen Kiezeinzelhändlern geführt und gefragt, wie sie zu der Parkplatzentsiegelung stehen?

Beantwortung:  BezStR Herr Hehmke

Ich beantworte Ihre Einwohner*innenanfrage wie folgt, mit dem Hinweis vorab, dass bei der Vorbereitung der Beantwortung auch die Abteilung Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt um Zuarbeit gebeten wurde und diese Zuarbeit ist auch erfolgt und in diese Beantwortung mit eingeflossen.

zu Frage 1: Die Fläche wurde offiziell bereits im Jahr 2021 entwidmet und im Amtsblatt mit den entsprechenden Widerspruchsfristen veröffentlich. Das heißt, der Schutz der Grünfläche ist nicht mit dem Abbau der Schilder verlorengegangen, sondern tatsächlich mit der Veröffentlichung im Amtsblatt und dem Verstreichen der Widerspruchsfrist im Jahr 2021.

Es handelt sich bei dieser Fläche seitdem nicht mehr um eine geschützte Grünanlage, sondern, wie in der Frage richtig dargelegt, um eine Fläche im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes.

zu Frage 2: Es stehen nach der Fertigstellung der Sportanlage insgesamt zum Zwecke des Sports 5.519 m² zur Verfügung, die sich verteilen auf Teilflächen innerhalb des jetzt schon als Schulgrundstück eingezäunten Grundstücks plus der geplanten Erweiterung. Davon werden lediglich 2.225 m² mit einem durchlässigen, also heißt regenwasserdurchlässigen Kunststoffbelag überbaut, um auch den im Bezirk verfolgten Konzept der Schwammstadt zu genügen.

In der Fragestellung wurde von 620 Schüler*innen gesprochen, tatsächlich hat die Spartacus-Grundschule zum jetzigen Zeitpunkt 467 Schülerinnen und Schüler.

zu Frage 3: Es war von Beginn an klar, dass die Fördermittel allein nicht ausreichen und durch Mittel aus dem Haushalt ergänzt werden müssen. Allerdings würden wir aus dem eigenen Haushalt die Maßnahme nicht umsetzen können, das ist auch klar.

zu Frage 4: Am Samstag, dem 18. November 2023 fand auf der Grünfläche
Koppen-/Ecke Palisadenstraße eine öffentliche Beteiligung statt. Zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr konnten Bürgerinnen und Bürger Ideen und Hinweise für die Neugestaltung einbringen und sich mit anderen Interessierten zu den Themen „Spiel und Sport“, „Aufenthalt grün und Klimaanpassung“ sowie „Verkehr und Mobilität“ austauschen bzw. einbringen.

Weitere Gespräche mit Gewerbetreibenden wurden durch das Straßen- und Grünflächenamt nicht geführt.

Frau Wheeler: Wie konnten sich die Anwohner bei dem Sportplatzneubau einbringen?

zu Nachfrage 1: Ich weiß nicht, ob Sie selbst dabei waren. Wir hatten vor einiger Zeit, ich meine, das war Anfang des Jahres, eine Bürger*inneninformationsveranstaltung vor Ort, d.h. wir haben ja im Grundsatz im Jahr 2021 die Entscheidung getroffen, diese Sportfläche zu bauen und der Blumen-Grundschule ihren seit langer Zeit gehegten Wunsch zu folgen, hier das sportbetonte Profil auch insoweit abzubilden, dass eine standardgerechte Sportanlage tatsächlich auf dem Schulgrundstück errichtet wird. Insofern diente diese Bürger*inneninformationsveranstaltung tatsächlich der Information.

Ich gehe mal davon aus oder so ist es geplant, dass wir vor Baubeginn noch mal informieren. Insofern können Sie sich dort noch mal aktuelle Informationen abholen und vielleicht Hinweise zum Bauablauf geben, aber die Grundsatzentscheidung ist aus dem Jahr 2021 und bereits das alte Bezirksamt, was bis 2021 im Amt war, hat sich dafür entschieden, diese Baumaßnahme auszuführen und für diesen Zweck auch die Fördermittel einzusetzen.

Also wir haben an vielen Stellen im Bezirk, gerade, wenn es um die Inanspruchnahme von Flächen geht im hochverdichteten innerstädtichen Bereich Nutzungskonflikte. Das heißt, jede Form der Nutzungsänderung, jeder Vorschlag zur Bebauung wird zumindest kontrovers diskutiert und hier gibt es einen ganz klassischen Nutzungskonflikt zwischen den Interessen von Grundschülerinnen und Grundschülern und den Interessen von Anwohnenden, die sich den vollständigen Erhalt der Grünfläche in der jetzigen Form wünschen und dieser Konflikt lässt sich nicht auflösen.