Drucksache - DS/1133/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept für eine Mehrfachnutzung von Räumen in bezirkseigenen oder vom Bezirk angemieteten Räumen zu erarbeiten, mit dem Ziel, zusätzliche Raumkapazitäten zur Beschulung von Willkommensklassen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu schaffen, sofern die Kapazitäten an den bestehenden Regelschulen dafür nicht ausreichen. Dabei sollen unbelegte Räume und Zeitspannen identifiziert werden, um sie nahegelegenen Schulstandorten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Steuerungsrunde aus den Fachbereichen Jugend, Schule, Kultur und Facility Management soll gegründet werden, um aufkommende Fragestellungen z.B. in Bezug auf Versicherungen, Schlüsselverantwortlichkeiten und die Möglichkeit des Hinzuziehens von vor Ort vorhandenen personellen Ressourcen (z.B. Volkshochschulsprach- oder Musikschullehrer*innen) für die pädagogische Arbeit zu klären. Eine langfristige Beschulung der Kinder und Jugendlichen in den Aufnahmeeinrichtungen soll nach allen Möglichkeiten vermieden oder nur auf eine kurze Zeitdauer begrenzt und das erstellte Konzept einer Mehrfachnutzung von bezirklichen Einrichtungen zeitnah umgesetzt werden. 

Begründung:

Das Schulgesetz von Berlin definiert ein Recht auf eine zukunftsfähige und diskriminierungsfreie schulische Bildung und Erziehung jedes jungen Menschen, ungeachtet der ethnischen, sozialen und familiären Herkunft (§2 Abs. 1 SchulG Berlin). Jeder junge Mensch hat ein Recht auf gleichen Zugang zu allen öffentlichen Schulen (§2 Abs. 2 SchulG Berlin). Vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Geflüchteten, die in unserem Bezirk untergebracht werden müssen, ist es daher notwendig, eine hinreichende Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und ihre Familien zu erörtern und dringlich einzurichten. Dabei ist ein Schwerpunkt auf einen frühzeitigen Zugang zu Bildungsangeboten zu legen. Möglichkeiten der Beschulung der Kinder und Jugendlichen außerhalb ihrer Aufnahmeeinrichtungen sind dabei der Beschulungspraxis innerhalb der Einrichtung vorzuziehen. Denn Bildungs- und Betreuungsangebote in den Einrichtungen unterliegen höchstens eigenen Maßstäben und Realitäten, die an ein Äquivalent zur Regelschule zumeist nicht heranreichen. Eine dauerhafte Segregation behindert einen erfolgreichen Ankommens- und Integrationsprozess und kann damit zu gravierenden sozialen Folgen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen führen. Die Mehrfachnutzung von vorhandenen, im Vormittagszeitraum nicht belegten Räumen in Jugendfreizeiteinrichtungen, Musik- und/oder Volkshochschulen kann zur Lösung der Raumproblematik für eine Beschulung außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen beitragen. Das Arbeitsfeld der an den Einrichtungen tätigen pädagogischen Fachkräfte könnte mittels Kooperationsverträge und bei vorliegender Eignung auf die Beschulung von Geflüchteten ausgeweitet werden. 

BVV 24.04.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Jugendhilfeausschuss
• Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management
• Ausschuss für Kultur und Bildung
• Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
• Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration
• Ausschuss für Schule (federführend)