Drucksache - DS/1121/VI  

 
 
Betreff: Terminplanungen des Bezirksamts parallel zur BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE/SPDStellv. Vorsteherin Sommer-Wetter, Regine
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.03.2024 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      

Beschlussvorschlag

BVV 20.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die geplante Stadtwerkstatt zum Block 616 nicht am 11.04.2024 parallel zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses durchzuführen.

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, grundsätzlich keine Veranstaltungen die Angelegenheiten betreffen, über die die BVV zu entscheiden hat, parallel zu den jeweiligen Fachausschüssen oder der BVV selbst zu terminieren.

 

Begründung:

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass es Bezirksverordneten ermöglicht wird, an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen Sachverhalte aus ihren Fachbereichen beraten werden.

 

 

 
 

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