Drucksache - 0805/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass technische
Lösungen zur verkehrsabhängigen Steuerung in Anwendung zu bringen, die darauf abzielen,
einen stabileren Verkehrsablauf, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und den Abbau von
Wartezeiten an Lichtsignalanlagen zu erreichen. Sollte sich der Senat bei der Umsetzung
dafür entscheiden, die Neuerungen im Rahmen von Pilotprojekten zu testen, so soll sich das
Bezirksamt für eine solche Testphase bewerben.

Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2024 zu berichten.

Begründung:

Bei dem Vorhaben sind alle Verkehrsarten im Oberflächenverkehr zu berücksichtigen, der
motorisierte Individualverkehr, Straßenbahn und Bus, der Fahrrad- sowie der
Fußgängerverkehr. Alle genannten Verkehrsarten haben unterschiedliche Anforderungen,
müssen aber im Stadtverkehr gemeinsam betrachtet werden.

Berlin war im 20. Jahrhundert Schrittmacher bei der Einführung innovativer Verkehrstechnik,
dies auch unterstützt durch die hier angesiedelten Unternehmen der Elektrotechnik. Heute
gewinnt man den Eindruck, dass unsere Stadt bei innovativen Ideen und Entwicklungen im
Verkehrsbereich in der Entwicklung, aber auch im Anwendungsbereich hinterherhinkt.

Ein Großteil der heute existierenden Lichtsignalanlagen lassen eine dem Bedarf angepasste
Steuerung zu, wurden aber teilweise in der Vergangenheit wieder abgestellt. Auch
Zusatzsignalisierungen wie Geschwindigkeitsangaben für Auto-und Radfahrer sind hier zu
prüfen. Zusatzinformationen für Fußgänger blieben in der Testphase stecken. In anderen
Kommunen werden zwischenzeitlich Lösungen getestet, Informationen an Kraftfahrzeuge zu
senden, die es Fahrzeugführern und Radfahrern ermöglichen, ihre Geschwindigkeit so
anzupassen, dass ein gleichmäßiger Verkehrsablauf möglich wird. Ebenso gibt es bereits
technische Lösungen, die den Verkehrsteilnehmern per App oder Integration im
Navigationssystem Informationen über eine „grüne Welle“ auf ihrem Weg ermöglichen.

Pilotprojekte in Hannover, Darmstadt, Stuttgart, Wien und Newcastle zeigen, dass durch
gleichmäßigere Geschwindigkeiten der CO2-Ausstoß gesenkt, der Benzinverbrauch
gemindert und die Verkehrssicherheit erhöht werden kann.
Informationsweitergaben in Echtzeit an Auto- und Radfahrer ermöglichen es diesen, iIhren Weg
besser zu gestalten und ggf. Umstiegsszenarien frühzeitig zu erkennen.

Der Antrag zielt darauf ab, dass deutliche Anstrengungen unternommen werden, die durch
Stau- und Wartezeiten an lichtsignalisierten Knoten angehäuften Zeitverluste für alle
Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Insbesondere für den Wirtschaftsverkehr und somit für
den hier ansässigen Mittelstand stellt die tendenziell sinkende Reisegeschwindigkeit in
unserer Stadt ein massives wirtschaftliches Risiko dar.

Autofahrer sind genervt, Fahrgäste von Bus und Straßenbahn sind betroffen, die Kosten für
die BVG durch Wartezeiten an Knotenpunkten steigen und eben auch Fahrradfahrer und
Fußgänger, die entweder an zu langen Rotphasen warten oder zu kurzen Grünphasen
„rennen“ müssen.

Tendenziell sind dadurch auch zunehmend Rotlichtverstöße festzustellen, die die
Verkehrssicherheit reduzieren und im schlimmsten Fall Unfälle provozieren.

Berlin war Schrittmacher innovativer Verkehrstechnik und muss den Anspruch haben, dieses wieder zu werden.