Drucksache - 0804/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz einzusetzen, dass das geplante Fahrradparkhaus mit Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zeitnah umgesetzt wird.

Der BVV ist bis zum 31.08.2024 zu berichten.

Begründung:
Mit der Änderung der Zuständigkeiten wurde die Kompetenz zum Bau von Fahrradparkhäusern von den Bezirken in die Senatsverwaltung verlagert. Die Planungen im Bezirk für den Bau eines Fahrradparkhauses sind soweit fortgeschritten, dass der Bau alsbald umgesetzt werden kann. In dem Fahrradparkhaus kann auch der notwendig benötigte Drogenkonsumraum umgesetzt werden.