Drucksache - 0791/6  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwieweit und in welcher Form ist das Bezirksamt in die Kontrollen der seit Monatsbeginn im Rahmen des Cannabisgesetzes geltenden Verbotszonen um Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Sportstätten und in Fußgängerzonen vor 20 Uhr eingebunden, d.h. wird es auch eigenständig tätig oder nur zur Unterstützung der Polizei?

2. Wie viele Kontrollen hat das Ordnungsamt im Bezirk ggf. seither durchgeführt und mit welchem Ergebnis? (Bitte um möglichst genaue Nennung von Zeit, Ort und ggf. jeweiliger Menge in Gramm.)

3. Welche Erfahrungen wurden mit der sich möglicherweise als Schlupfloch entpuppenden Vorgabe zur Sichtweite bislang gemacht, d.h. gab es Fälle, in denen Sträucher, Fahrzeuge oder andere Sichthindernisse zum Konsum innerhalb des 100-Meter-Radius genutzt wurden?

Die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1. – 3.

Das Land Berlin muss zunächst generelle Regelungen zur Umsetzung des Cannabisgesetzes treffen. Dies muss auf Senatsebene erfolgen. Daher können seitens der Bezirke hierzu (bislang) keine Aussagen erfolgen. 

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger