Drucksache - 0641/6  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung
empfiehlt der BVV;

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im angelaufenen Prozess der Erarbeitung eines neuen Nahverkehrsplans (Planungshorizont 2030) im Beteiligungsverfahren aktiv einzubringen. Ziel ist es für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ein verbessertes Angebot an Bussen und Bahnen in akzeptabler Entfernung der Haltestellen von der Wohnung, dem Arbeitsplatz oder der Schule sicherzustellen. 

Dabei soll das Bezirksamt vor allem folgende Punkte einbringen:

• Die BVV Beschlüsse zur ÖPNV-Versorgung unseres Bezirks der letzten Jahre (z.B. die Wiedereinsetzung des Buslinie X9, über Änderungen bei Buslinien und Haltestellen sowie über die Anbindung des Messebereichs und der City West an den Flughafen BER auch nach der Inbetriebnahme der innerstädtischen Dresdner Bahn 2026).

• Die verbesserte Erschließung von Neubauvorhaben, von neuen Parkraumbewirtschaftungszonen und Kiezblöcken durch Erhöhung der Haltestellendichte und durch Verdichtung des Taktangebotes. Dabei ist auch der Einsatz von Kiezbussen im Nahverkehrsplan zu verankern.

• Der Zielwert von 300 Meter für den Abstand von der Wohnung zur nächsten Haltestelle ist im gesamten Bezirk einzuhalten.

• Bei der Umgestaltung des Busliniennetzes im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Siemensbahn und der Tram-Neubaustrecke Turmstraße – Jungfernheide (voraussichtlich 2029) ist darauf zu achten, dass es keine Verschlechterung der Erschließungsstandards gibt.

• Die Umsteigewege beim Wechsel zwischen Bus, Tram U- und S-Bahn sind auf Verkürzungen zu prüfen und barrierefrei zu gestalten.

• Für die Verlagerung des wachsenden Pendlerverkehrs aus Brandenburg auf die Schiene ist auf eine Erhöhung des Zugangebots im Regionalverkehr und auf eine Verlängerung der Zuglängen zu drängen. Ein Halt alle Regionalbahnen im Bahnhof Charlottenburg ist anzustreben. 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Erarbeitung der Stellungnahme sich auch mit den in unserem Bezirk aktiven Fahrgastverbänden (Pro Bahn, IGEB, Deutscher Bahnkundenverband) abzustimmen. Die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Verkehr sind über Zwischenstände zu informieren.

Der BVV ist bis zum 30.06.2024 zu berichten.