Drucksache - 0003/6  

1. Einwohnerfrage Tobias Hoffmann

 Mensen/Kiosk in Gymnasien in

 Charlottenburg-Wilmersdorf
 

1. Wieviele Gymnasien in Charlottenburg-Wilmersdorf verfügen über eine Mensa in der warmes Mittagessen angeboten wird?

2. Wieviele Gymnasien in Charlottenburg-Wilmersdorf verfügen über ein Bistro/Kiosk in dem Brötchen und kleine Snacks angeboten werden?

3. Welche Laufzeiten haben die Verträge mit den Pächtern/Anbietern?
    

2. Einwohnerfrage Wolfgang Mahnke

 Planungsräume Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

Zurückgezogen.

3. Einwohnerfrage Michael Roeder

  Bezirkszentralbibliothek – Auswirkung auf die

  bestehenden sieben Bibliotheken

Da das Bezirksamt für eine geplante BZB Räume im „Kant-Center" anmieten möchte, muss man vernünftigerweise davon ausgehen, dass es bereits k o n k r e t e Überlegungen gibt, wie sich diese BZB „auf die übrigen Bibliotheksstandorte in Charlottenburg-Wilmersdorf auswirken" wird (so Bibliotheksentwicklungsplanung C-W, S. 71), weshalb ich frage: Wie sehen diese angekündigten Auswirkungen i m  e i n z e l n e n aus, u.zw. unter Einbeziehung von: welche der bestehenden sieben Bibliotheken verkleinert/geschlossen werden; in welcher Weise die Bestände je bestehende Bibliothek reduziert werden; dto. die Planstellen je Bibliothek; dto. die Öffnungszeiten?

Wie lautet das Konzept, mit dem das Bezirksamt an die Finanzverwaltung herangetreten ist?

4. Einwohnerfrage Hartmut Eschenburg

 Bauvorhaben „Am Spreeboard“ auf der

 Mierendorff-Insel

1. Das Baugrundstück war mindestens bis 1967 ein großes Kohlenlager für das Kraftwerk Charlottenburg. Danach diente es über Jahrzehnte mit den heute noch vorhandenen sieben riesigen Öltanks als Öllager. Eine extreme Bodenverunreinigung ist daher sehr wahrscheinlich.
   Wird das Bezirksamt im Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan festsetzen, dass von einem unabhängigen und vereidigten Sachverständigen ein Bodengutachten erstellt wird und dieses selbst veranlassen? Wenn nicht, warum nicht?

2. Beim Abriss der Öltanks, der Aufbereitung des Baugrundstückes und beim Bau der Gebäude und Außenanlagen werden extrem große Materialmengen anfallen. Direkt gegenüber dem Baugrundstück ist am Ufer der Spree eine Ladestraße mit den entsprechenden Zu- und Abfahrten von der Straße Am Spreebord vorhanden.
   Wird das Bezirksamt im Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan festsetzen, dass dieser Materialtransport auf dem Wasserweg erfolgen muss, um einen extremen Lkw-Verkehr und CO2-Ausstoß im gesamten Stadtgebiet zu vermeiden? Wenn nicht, warum nicht?

3. In der Planung sind bisher sechs Hochhäuser mit bis zu 17 Geschossen vorgesehen. Diese sind mehr als zweieinhalb Mal so hoch wie die bisherigen Gebäude auf der Mierendorff-Insel und damit absolute Fremdkörper. Laut Hochhausentwicklungsplan von SenStadt sind auf der Mierendorff-Insel keine Hochhäuser vorgesehen.
   Wird das Bezirksamt diese Hochhäuser verhindern oder zumindest in Höhe und Anzahl drastisch reduzieren? Wenn nicht, warum nicht?

5. Einwohnerfrage  Michael Roeder

    Wohnraumvernichtung in der Wilhelmsaue 29

1. Gebäude   o h n e   Wohnraum?
   In seiner Antwort (20.9.) auf meine Einwohnerfrage 8 (August 2021) führt das BA aus, dass der Abriss von Wilhelmsaue 29 „verfahrensfrei“ gewesen sei, weil es sich um ein „Gebäude o h n e Wohnraum“ gehandelt habe, weswegen ich frage: Wie kann es sich um ein derartiges Gebäude gehandelt haben, wenn der Betreiber der darin befindlichen Werkstatt bis zu seinem kündigungsbedingten Auszug im März 2018 dort (im OG) mit W o h n s i t z polizeilich gemeldet war?

2. Für die Wohnraumvernichtung Verantwortliche?
   Was war also fehlerhaft: die Abrissanzeige zugunsten der Gewerkschaft ver.di (15.4.2019) und/oder das Melderegister bzw. dessen behördliche Nutzung – mit der Folge, dass Wohnraum vernichtet wurde zugunsten einer asphaltierten Fläche mit 21 Pkw-Abstellplätzen?

3. Juristische Konsequenzen
   Wenn 2. zutrifft: Welche juristischen Konsequenzen wird das für diejenigen haben, die die Abrissanzeige abgegeben haben bzw. in deren Namen sie abgegeben wurde bzw. für die mit der Führung und Nutzung des Melderegisters befassten Amtspersonen?

6. Einwohnerfrage Michael Roeder

 Wilhelmsaue 17

1. Ist es zutreffend, dass es eine wie auch immer geartete (Vor)Genehmigung des BA für einen geplanten Neubau auf dem Grundstück Wilhelmsaue 17 hinter dem seit Januar 2020 denkmalgeschützten Vorderhaus gibt?

2. Was ist dem BA über die Maße des geplanten Gebäudes bekannt, insb. um wieviel Meter es das Vorderhaus überragen und bis auf wieviel Meter es an dessen Rückseite heranreichen d a r f?

3. Seit wann ist dem BA bekannt, dass die beiden Obergeschosse des Vorderhauses seit mindestens zwei Jahren leer stehen und welche juristischen Konsequenzen hat/hatte das für jetzige und frühere Eigentümer?