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Drucksache - 0246/5
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1. Mündliche Anfrage Martin Burth SPD-Fraktion Rattenbekämpfung
Der Spielplatz auf dem Klausenerplatz ist seit Februar 2017 wegen Rattenbekämpfung „für mindestens 4 Wochen gesperrt“.
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgte durch Herrn Bezirksstadtrat Engelmann.
2. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Mensa-Umbau in der Birger-Forell-Grundschule
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz.
3. Mündliche Anfrage Christoph Wapler Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neue Busspuren
Die Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz.
4. Mündliche Anfrage Pascal Tschörtner FDP Fraktion Genehmigungen für Altkleidercontainer
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgte durch Frau Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz.
5. Mündliche Anfrage Sebastian Dieke Fraktion DIE LINKE Grundwasserverunreinigung im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgte durch Herrn Bezirksstadtrat Schruoffeneger.
6. Mündliche Anfrage Ann-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Ausreichendes Personal beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst?
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgte durch Herrn Bezirksstadtrat Engelmann.
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
für die Beantwortung der 6. Mündlichen Anfrage sind in der 7. Sitzung der BVV ergänzenden Informationen zugesagt worden. Diese beantworte ich wie folgt:
Der Rücklauf liegt z. Zt. bei rund 19 %.
In der Regel zwischen dem 6. und 8. Lebensmonat des Kindes nimmt eine Beraterin telefonisch Kontakt mit der Familie auf und verabredet den ca. halbstündigen Beratungstermin bei der Familie.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Engelmann
7. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Haus der Jugend Charlottenburg immer noch kein Dach über dem Kopf?
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich durch das Bezirksamt.
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
und
Wie auch bereits in der Vorlage zur Kenntnisnahme 0010/5 „Sanierung des Hauses der Jugend in der Zillestraße“ erläutert, erfolgt eine laufende Kommunikation über den Stand der Sanierungsarbeiten an die die Einrichtung Nutzenden.
Der Zeitplan, die Arbeiten am Dach des sogenannten Anbaus bis zum Sommer 2017 abschließen zu können, ist weiterhin aktuell. Ebenfalls plangemäß konnten die Sanierungsarbeiten am Saaldach abgeschlossen werden, eine Kontrollmessung wurde beauftragt.
Mit freundlichen Grüßen Oliver Schruoffeneger
8. Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Qudelinburger Straße und LAF Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Wieland,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1.:
Das LAF hat am 19.04.2017 telefonisch mitgeteilt, dass der Einzug des LAF in die Darwinstraße voraussichtlich für Ende Mai/Anfang Juni 2017 erwartet wird. Sodann ist für Juni in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt ein Tag der Offenen Tür für interessierte Anwohner*innen geplant.
Zu 2.:
Bezüglich des aktuellen Stands zum Bau der Flüchtlingsunterkunft koordiniert gegenwärtig das Büro des Bezirksbürgermeisters einen Besprechungstermin gemeinsam mit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH und der WBM Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH. Erst wenn zielführende Ergebnisse vorliegen, wird eine Einwohnerversammlung durchgeführt.
Mit freundlichen Grüßen Carsten Engelmann Stellv. Bezirksbürgermeister
9. Mündliche Anfrage Johannes Heyne FDP-Fraktion Vermüllung von Parkanlagen
Die ersten wärmenden Sonnenstrahlen, die ersten lauen Nächte des Jahres – und morgens sehen die öffentlichen Parkanlagen des Bezirks aus wie Müllkippen.
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich durch das Bezirksamt.
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Als Stadtgesellschaft müssen wir eine Diskussion darüber führen, wie wir den öffentlichen Raum begreifen und benutzen: Als unseren gemeinsamen Raum in einer gemeinsamen Verantwortung oder als reine Versorgungsleistung des Staates, der gefälligst die allzeitige uneingeschränkte Nutzbarkeit und Sauberkeit zu garantieren hat. Das soll nicht heißen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger selbst Hand anlegen und den Park pflegen und reinigen müssen, das ist schon eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Aber der öffentliche Raum ist eben auch ein sozialer Raum, Ort sozialer Interaktion, und insofern ist seine mutwillige Verschmutzung, Beschädigung oder Zerstörung unsozial, gerade gegenüber denjenigen, die auf ihn aufgrund ihrer ökonomischen Situation am meisten angewiesen sind.
Der Fachbereich Grünflächen will beim Lietzenseepark zusammen mit den Bürgerinitiativen „Bürger für den Lietzensee e.V.“ und „ParkHaus Lietzensee e. V.“ auf der Basis des neuen Parkpflegewerkes beispielhaft in den nächsten Monaten versuchen, im Dialog mit den Park Besuchenden, Benutzenden und den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gebietes über unsere gemeinsamen Interessen am Park und unsere jeweilige Verantwortlichkeit zu sprechen und dabei zu neuen Modellen für die Parkbetreuung kommen, mehr und andere Reinigung eingeschlossen. Die hier gewonnenen Erfahrungen können richtungsweisend für einen erfolgreichen Kampf gegen die Vermüllung anderer Anlagen wie den Volksparks Jungfernheide und Wilmersdorf sein.
Der Anteil an Verpackungsabfällen hat grundsätzlich zugenommen in den öffentlichen Grünanlagen, inklusive der öffentlichen Spielplätze (Abfallkosten 2015: 196.750 €; Abfallkosten 2016: 274.038 € von einem Gesamtetat der Grünflächenunterhaltung von rund 1,9 Millionen Euro). Der Anteil an Verpackungsmaterial beträgt durchschnittlich mittlerweile immer zwischen 70-80 % des Gesamtmüllvolumens in den Parkanlagen und auf den Spielplätzen. Diese Einschätzung ist auch von der BSR so eingestuft und ermittelt worden, was das Müllaufkommen in den Müllbehältern an Straßen und öffentlichen Plätzen betrifft.
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat in zehn Bezirken die Reinigung von Grünanlagen im Rahmen eines Unternehmensvertrages übernommen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf soll als elfter Bezirk mit einer stark genutzten öffentlichen Grünfläche ab 2018 berücksichtigt werden. Reinigen ist das Kerngeschäft der BSR. Die Reinigung erfolgt bedarfsgerecht, das heißt die Häufigkeit hängt davon ab, wie stark der jeweilige Park von Besuchern frequentiert wird. Hier spielt einerseits die grundsätzliche Beliebtheit der Grünanlage eine Rolle, andererseits auch die Wetterlage. Es sind auch Reinigungsarbeiten an Wochenenden sowie an Feiertagen vorgesehen. Solche Zusatzaufgaben müssten aber zusätzlich koordiniert und natürlich auch bezahlt werden.
Der Allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamtes führt, insbesondere in den Sommermonaten, im Rahmen der personellen Ressourcen regelmäßige Kontrollen der Grünanlagen durch. Bei festgestellten Verstößen erfolgen Ahndungen nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen. Darüber hinaus finden informative Bürgergespräche statt.
Die Dienstzeit der Außendienstkräfte endet regulär um 22:00 Uhr bzw. freitags und samstags in den Sommermonaten um 24:00 Uhr. Dem Ordnungsamt ist bekannt, dass in öffentlichen Parkanlagen und Grünflächen gerne bis spät in die Nacht gefeiert wird und dies besonders an Wochenenden und Feiertagen in den Sommermonaten. Vor allem wegen der Wichtigkeit des Themas Jugendschutz/Nichtraucherschutz kontrollieren die Außendienstmitarbeitenden bereits seit langem regelmäßig die in diesen Zeiten sehr gut frequentierten Grün- und somit Naherholungsflächen. Selbstverständlich wird hierbei auch immer auf die in diesem Zusammenhang erfolgten Vermüllungen geachtet. Zudem gibt es an drei Terminen Jugendschutzeinsätze des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Polizei Berlin und teilweise auch dem Jugendamt.
Mit freundlichen Grüßen Oliver Schruoffeneger
10. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Sporthallenreinigungskonzept an den Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich durch das Bezirksamt.
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
und
In den Schulsporthallen wird entsprechend der einschlägigen DIN 77400 montags bis freitags täglich gefegt und zweimal wöchentlich gewischt. Sofern in Schulsporthallen auch eine abendliche Vereinsnutzung stattfindet, erfolgt die Reinigung am folgenden Tag morgens. Eine zusätzliche Reinigung, also nach dem Schulsport und vor dem Vereinssport, kann sowohl aus finanziellen Mitteln als auch in der Regel aus zeitlichen Gründen nicht realisiert werden. Eine Grundreinigung wird einmal jährlich in den Sommerferien durchgeführt.
Mit freundlichen Grüßen Oliver Schruoffeneger
11. Mündliche Anfrage Sebastian Dieke Fraktion DIE LINKE Sozialwahl 2017
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt die Sozialwahl 2017 im Bezirk Charlottenburg Wilmersdorf sinnvoll zu begleiten und zu unterstützen?
Die Grundlagen für die Sozialwahl hat der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch IV geschaffen. Die Sozialversicherungsträger in Deutschland haben eine dem Staat gegenüber eigenständige Verwaltung. Darin sollen diejenigen selbst mitwirken, die die Sozialversicherung durch ihre Beiträge finanzieren: Versicherte und Arbeitgeber. Der Staat trägt zwar letztlich die politische Verantwortung für die Gestaltung der sozialen Sicherung und der Gesundheitsversorgung. Er hat dabei aber der Selbstverwaltung die Durchführungsverantwortung übertragen. Der Delegation von Aufgaben an die Selbstverwaltung liegt die Einschätzung zugrunde, dass die Selbstverwaltung sachgerechtere Entscheidungen treffen kann, weil sie näher an den konkreten Sachfragen und Bedürfnissen der Menschen ist. Zugleich hat dieses Selbstverwaltungsmodell eine erhebliche Entlastungsfunktion für den Staat.
Das wichtigste Gremium der sozialen Selbstverwaltung ist das jeweilige Parlament der Sozialversicherungsträger (Vertreterversammlung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Saarland, Verwaltungsrat bei den Ersatzkassen). Das Parlament übt die Unternehmensaufsicht aus, wählt den Vorstand und ist an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt. Wie bei anderen Parlamenten auch ist die Arbeit in Ausschüssen organisiert (z. B. Haushaltsausschuss, Finanzausschuss, Personalausschuss). Das Engagement der Selbstverwaltung ist Teil der selbstverantwortlichen, demokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Verwaltung des sozialen Rechtsstaats und Kernbestandteil des bundesdeutschen Sozialstaatsmodells.
Es gibt eine breit angelegte gemeinsame Werbekampagne der Sozialversicherungsträger im gesamten Bundesgebiet. Auch in Berlin wird auf Plakaten und in vielen anderen Medien für die Teilnahme an den Sozialwahlen geworben. Jeder Versicherte hat bereits eine schriftliche Wahlinformation erhalten und bekommt in den nächsten Wochen seine persönlichen Briefwahlunterlagen per Post nach Hause geschickt. In diesen Unterlagen wird das Wahlverfahren erläutert und die Kandidatenlisten werden vorgestellt.
2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Sozialwahl bei den Besucherinnen öffentlicher Gebäude im Bezirk besser bekannt zu machen und auf die Möglichkeit der Wahl hinzuweisen?
Die Öffentlichkeitsarbeit der Sozialversicherungsträger ist nach Einschätzung des Bezirksamtes sehr professionell gestaltet und erreicht durch den persönlichen Wahlbrief tatsächlich jeden Wahlberechtigten unmittelbar. Das Bezirksamt sieht sich deshalb nicht die Notwendigkeit die Sozialwahlen über dieses Maß hinaus aktiv zu bewerben.
Mit freundlichen Grüßen Carsten Engelmann
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